Deutschland- und Europapolitiker suchen nach Auswegen aus der Eurokrise. Politiker und Bankenvertreter äußerten sich zu den Folgen der Griechenland-Pleite. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte die Deutschen vor Panikreaktionen.
Frühwarnsystem für die Eurozone
Barroso sagte, ein Ausschluss einzelner Länder aus der Eurozone sei in den Verträgen nicht vorgesehen. Das Problem seien bisher nicht die Regeln, sondern deren Einhaltung. "Unser Ziel muss sein, dass sich alle Mitglieder der Eurozone an die Regeln halten. Das kann gelingen, ohne mit Ausschluss zu drohen", sagte Barroso. Der Präsident kündigte zugleich Vorschläge der EU-Kommission an, wie Staatspleiten in Zukunft verhindert werden können. "Wir müssen den Euro-Stabilitätspakt stärken, einen Mechanismus zum Krisenmanagement etablieren und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten strenger überwachen", forderte er.
Mehr als Krisenbewältigung
Westerwelle lobte die Regierung in Athen. "Die jetzige griechische Regierung betreibt die Haushaltskonsolidierung mit großer Kraft und Entschiedenheit. Diese Bemühungen sollten wir würdigen", sagte Westerwelle. "Weder der Euro noch die Europäische Union dürfen in der jetzigen Situation Schaden nehmen. Wir leben gemeinsam im Haus Europa."
Homburger mahnte: "Es darf jetzt nicht bei einer Krisenbewältigung bleiben. Wir dringen darauf, dass der EU-Rat ein Frühwarnsystem für die Eurozone etabliert, das Defizitsünder überwacht und notfalls scharfe Sanktionen einleitet." Dazu gehören laut Homburger direkte Zugriffs- und Kontrollrechte der EU-Statistikbehörde. "Wer falsche Zahlen meldet, muss automatisch hart bestraft werden. Zu den Sanktionsmitteln müssen auch der zeitweise Entzug von Stimmrechten gehören oder die Kürzungen von Finanzhilfen", sagte Homburger.
Keine Gefahr für den Euro
Dobrindt forderte eine "schwarze Liste" mit den Namen der Spekulanten, die gegen Griechenland gewettet haben. "Wer mit seinen Spekulationen ganze Staaten in Schieflage bringt, gehört angeprangert und gebrandmarkt", sagte er. Mit solchen Bankern dürfe es in Deutschland keine Geschäfte mehr geben.
DZ-Bank-Chef Kirsch sagte, er könne nicht nachvollziehen, dass die Banken über Gebühr an Griechenland verdienen würden. Das Land gehöre seit zehn Jahren der Währungsunion an. Lange Zeit seien die Zinsdifferenzen zwischen Griechenland und Deutschland nicht groß gewesen. "Deshalb verdienen die Banken, die griechische Anleihen seit Jahren halten, an der Rettung gar nicht viel", sagte er. Anders sehe das für jene Anleger und Banken aus, die jetzt zu den völlig auseinander gelaufenen Zinssätzen griechische Titel kauften. "Das wären dann tatsächlich Profiteure der Rettung", betonte Kirsch.
Der Finanzexperte der Verbraucherzentralen, Lars Gatschke, sagte: "Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist der Euro nicht in Gefahr. Die Verbraucher können also ihr Geld ruhig auf der Bank lassen." Er verstehe jedoch die Verunsicherung vieler Bürger, die nach der Bankenkrise nun erneut sehen müssten, dass die Finanzmärkte nicht richtig funktionierten. "Die Bundesregierung muss die Finanzaufsicht stärken, damit Vertrauen in die Märkte zurückkehrt", sagte Gatschke.
ddp