Der Streit um den Atomausstieg spitzt sich zu: Die Energiekonzerne RWE und E.ON haben die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Eine RWE-Sprecherin sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd, die sogenannte Sprungklage der Konzerne sei bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden.
Fronten im Atomstreit verhärten sich
Essen (dapd). Der Streit um den Atomausstieg spitzt sich zu: Die Energiekonzerne RWE und E.ON haben die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Eine RWE-Sprecherin sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd, die sogenannte Sprungklage der Konzerne sei bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden.
Konkret geht es um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Der Reaktor ist ein Gemeinschaftskraftwerk von RWE und E.ON. Ein E.ON-Sprecher erklärte, formal klage zwar RWE: "Das Vorgehen ist aber mit uns abgestimmt."
Mit ihrem Vorgehen drücken die Energiekonzerne im Atomstreit aufs Tempo. Denn sie verzichteten darauf, die ihnen gesetzlich zustehenden Fristen auszunutzen und legten gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Hauptzollamt Augsburg Sprungklage beim Finanzgericht München ein. Ziel sei es, die Zahlung der Steuern zurückhalten zu können, hieß es in Essen.
Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber EnBW hält sich dagegen noch alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, eine Entscheidung über die Klage werde erst nach dem 15. Juli fallen.
Die Brennelementesteuer war von der Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführt worden. Ihre Beibehaltung auch nach der Energiewende wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft.
RWE rechnet nach früheren Angaben in diesem Jahr durch die Brennelementesteuer mit Belastungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Deutschlands größter Energieversorger E.ON hatte bereits vor einigen Wochen seine Entschlossenheit bekundet, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.
Parallel zur Klage treibt RWE-Chef Jürgen Großmann nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) den Umbau des Essener Energieriesen voran. Das Blatt berichtete, RWE werde sich bereits in den nächsten Tagen von der Mehrheit seiner Netzsparte Amprion trennen. Bis Ende Juni sollen 75 Prozent der Amprion-Anteile den Besitzer wechseln, verlautete aus Finanzkreisen.
Für den Essener Konzern dürfte ein Verkauf von Amprion allerdings erst der Beginn eines noch größeren Umbaus sein, schrieb das Blatt weiter. Die RWE-Spitze prüfe offenbar weitere internationale Partnerschaften und suche dabei auch die Nähe zu Russlands finanzstarkem Rohstoffkonzern Gazprom. Großmann werde in Kürze zu bislang geheim gehaltenen Gesprächen mit Gazprom-Chef Alexej Miller zusammentreffen.
Eine RWE-Sprecherin wollte zu diesen "Spekulationen" nicht Stellung nehmen. Sie wies allerdings darauf hin, dass der Konzern schon im vergangenen Jahr angekündigt habe, wegen der hohen anstehenden Investitionen im Netzbereich nach Finanzinvestoren zu suchen. Es sei auch kein Geheimnis, dass das Unternehmen mit Gazprom Gespräche über die laufenden Gasverträge führe.
dapd