Am 29. Juli 2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die neu geregelten Zahlungs- und Abnahmefristen.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es betrifft Unternehmer oder öffentliche Auftraggeber, die in Zahlungsverzug geraten. Hier die wichtigsten Neuregelungen:- Zahlungsfristen dürfen in der Regel nicht länger als 30 Tage sein. Anders lautende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unangemessen und unwirksam. Ausnahmen gibt es nur, wenn besondere Gründe für die Angemessenheit einer mehr als 30 Tage dauernden Frist vorliegen.
Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Zahlung erst nach mehr als 60 Tagen verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.
Für öffentliche Auftraggeber ist eine Frist von über 60 Tagen unwirksam. Sieht eine Vereinbarung eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen vor, ist sie nur dann wirksam, wenn er nachweist, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und sachlich gerechtfertigt ist. - Prüfungs- oder Abnahmefristen dürfen in der Regel nicht länger als 15 Tage sein. Auch hier müssen - wie bei den Zahlungsfristen - für Ausnahmefälle besondere Gründe vorliegen. Hat sich ein Unternehmen oder ein öffentlicher Auftraggeber eine Prüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen einräumen lassen, so ist auch diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn sie nachweisen können, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.
- Der gesetzliche Verzugszins wurde um einen Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben.
- Ein Gläubiger hat bei Zahlungsverzug des Schuldners Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro.