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Überblick Corona-Gipfel: Was die Beschlüsse fürs Handwerk bedeuten

Gute Nachricht für Friseursalons: Vom 1. März an dürfen sie wieder öffnen. Für die Kosmetiker beginnt nun eine Zeit des Wartens und Bangens, ob die Fallzahlen sinken. Auch die meisten Geschäfte bleiben bis auf weiteres geschlossen.

Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart und mit der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene begründet. Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden.

Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Das bedeutet: Kosmetikstudios bleiben erst einmal geschlossen. Auch Maßschneider haben das Nachsehen. Sollte es zu einer Öffnung des Einzelhandels kommen, ist eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter Ladenfläche vorgesehen. Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten "weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie".

Varianten des Virus

Merkel warnte vor einer dritten Welle. Sie begründete das mit verschiedenen Varianten des Virus. Deshalb müsse man weiter vorsichtig sein. Die Mutation sei eine "Realität". Die Kanzlerin sagte, die verhängten Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen sei gesunken. "Wir können auch sehr zufrieden sein", sagte sie. Es gebe aber die Virusvarianten. Es deute sich eine dritte Welle an, die bekämpft werden müsse. Dies könne um so besser geschehen, je mehr die Infektionszahlen weiter heruntergingen und Gesundheitsämter in der Lage seien, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

Für die Öffnung der Schulen nach der weitgehenden Schließung im Corona-Lockdown wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Merkel und die Länderregierungschefs vereinbarten vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden.

Handwerksverband warnt vor Pleiten

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) reagierte Verhalten auf die Beschlüsse. "Die epidemiologisch begründete Verlängerung des Lockdowns stellt für sehr viele weiter von Schließungen betroffene Handwerksbetriebe unverändert eine schwere Belastung dar und droht, viele von ihnen in die Knie zu zwingen", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Das endgültige Aus dieser Betriebe wird sich allenfalls noch dann verhindern lassen, wenn der nun angekündigte schnelle Beginn von Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III auch tatsächlich in diesen Tagen kommt." Es stimme hoffnungsfroh, dass inzwischen das Portal für die Beantragung der Überbrückungshilfe III freigeschaltet worden sei.

Um Insolvenzen durch Überschuldung oder Illiquidität abzuwenden und so Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu retten, dringt der ZDH nach wie vor darauf, die Verlustverrechnung auf zwei, besser drei Jahre auszuweiten. Wollseifer sagte: "Damit könnten zielgenau die Betriebe begünstigt werden, die vor Corona ein funktionierendes Geschäft hatten und unverschuldet in die Krise gestürzt wurden." Angesichts der akuten Liquiditätsnot zahlreicher Betriebe müssten die Abschlagszahlungen von 50 auf 75 Prozent der beantragten Beträge angehoben werden.

Enttäuscht zeigte sich Wollseifer über die vagen Angaben Merkels und der Ministerpräsidenten, wann weitere Öffnungen erfolgen könnten. "Leider haben sich Bund und Länder nicht auf einen detaillierten Stufenplan zu Öffnungen einigen können, sich aber immerhin auf einen ersten konkreten Schwellenwert für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und für Öffnungen verständigt." Damit die weiter von Schließungen betroffenen Betriebe planen könnten, brauchten sie dringend eine weitere Konkretisierung, und das schnell.

Friseure erleichtert

Das Friseurhandwerk reagierte mit großer Erleichterung auf die von Bund und Ländern beschlossene Öffnung von Friseursalons am 1. März. "Eine ganze Branche atmet auf, endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit", erklärte Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks. Für viele Inhaber der 80.000 Salons in Deutschland seien die Wochen der Schließung existenzbedrohend. Angesichts des Infektionsgeschehens sei es elementar, Arbeitsschutzstandards- und Hygieneregeln in den Salons einzuhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, Jörg Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, wäre es nicht zu einer Öffnung am 1. März gekommen, wäre es für viele Betriebe wirtschaftlich sehr eng geworden.

Nach elf Wochen der Schließung dürfen Friseure damit unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb Anfang März wieder aufnehmen. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales den Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk zu Beginn dieser Woche erneut überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst.

Friseure hatten zuvor Alarm geschlagen. Die Stimmung sei überaus angespannt, hatte Müller gesagt. "Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung ist die Schwarzarbeit in unserem Handwerk zwischenzeitlich zu einem wohl echten Problem geworden."

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz begründeten der Vertreter der Bundesländer, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, die Entscheidung, Friseurbetriebe wieder zu öffnen. Müller sagte: "Ich staune über manche Debatte, wie groß die Rolle ist, die Friseure spielen." Allerdings hätten sie eine ähnliche Rolle wie etwa die Podologen. "Viele Menschen brauchen aus hygienischen Gründen Unterstützung." Söder wandte sich gegen den Vorwurf, eine Einzelfallentscheidung zu Gunsten der Friseure getroffen zu haben. Der Friseurbesuch in Coronazeiten habe "nicht nur mit Hygiene zu tun, sondern auch mit Würde".

Beschlüsse im Überblick

Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, «alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und
insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden».

Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.

Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.

Homeoffice: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.

Kitas & Schulen: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. «Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise
wieder geöffnet werden», mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.

Friseure: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.

Weitere Öffnungen: Erst wenn eine "stabile" Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine "sichere und gerechte Öffnungsstrategie" weiterentwickeln. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten. Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.

Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein «Impfangebot» bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.

mit dpa

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