Im Streit um eine mögliche Verlängerung der bis zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze deutet sich eine Verständigung an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich am Freitag mit seinen Amtskollegen in den Ländern auf eine vorherige Überprüfung geeinigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich zuvor für eine befristete Verlängerung der Gesetze ausgesprochen.
Friedrich will Anti-Terror-Gesetze auf Effizienz prüfen
Berlin (dapd). Im Streit um eine mögliche Verlängerung der bis zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze deutet sich eine Verständigung an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich am Freitag mit seinen Amtskollegen in den Ländern auf eine vorherige Überprüfung geeinigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich zuvor für eine befristete Verlängerung der Gesetze ausgesprochen. Vertreter des Koalitionspartner FDP wehren sich vehement gegen eine pauschale Verlängerung.
Friedrich sagte nach dem Gespräch der Innenminister zur Sicherheitslage, es sei richtig, jedes Gesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Praxis einzeln zu bewerten. Bis Ende Juni solle entschieden sein, welche Vorschriften verlängert und welche modifiziert werden. Ausschlaggebend müssten bei der Evaluierung Darstellungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz darüber sein, welche Instrumente bei der Terrorabwehr zum Einsatz kamen und effizient gewesen seien, meinte der CSU-Politiker.
Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass die Pläne von Terroristen in Deutschland aufgegeben worden seien, sagte Friedrich. Das Terrornetzwerk Al-Kaida habe zwar einen empfindlichen Schlag und eine Verunsicherung durch den Tod Osama bin Ladens hinnehmen müssen. Die intensive und gefährliche Bedrohungslage, die seit einem dreiviertel Jahr in Deutschland herrsche, sei aber unverändert. Friedrich sprach von einer dreistelligen Zahl von Gefährdern in Deutschland, die in Terror-Camps ausgebildet worden seien und sich jetzt in Deutschland aufhielten.
Eingriff in die Grundrechte der Bürger
Berlins Innensenator Erhart Körting verlangte von der Bundesregierung, jetzt ihre Hausaufgaben zu erledigen. Diese habe den Ländern bis heute keinen Erfahrungsbericht über die bestehenden Vorschriften vorgelegt habe, kritisierte der SPD-Politiker. Dies sei jedoch rechtliche Voraussetzung dafür, einzelne Befugnisse zu verlängern oder als Dauerrecht zu installieren. "Ich halte vieles von dem, was in den Terrorismusbekämpfungsgesetzen an Befugnissen enthalten ist, auch für die Zukunft für erforderlich", sagte Körting. Aber alle Instrumente müssten einzeln überprüft werden.
Bouffier hatte vorgeschlagen, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze solle zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung", sagte Bouffier der Zeitung "Die Welt". Eine kurzfristige Speicherung lehnte er ab.
Die Befürchtung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass es schwere Eingriffe in Bürgerrechte geben könnte, hält Bouffier für unberechtigt. "Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird. Wir können eine Verkürzung der Debatte auf oberflächliche Begriffe nicht zulassen", sagte der CDU-Politiker.
Der FDP-Politiker Stadler bezeichnete im Deutschlandfunk die Gesetze als Ausnahmeregelungen. "Die können nicht dauerhaft bestehen", betonte er. Es müsse hinterfragt werde, ob die Regelungen noch erforderlich seien und was die Bestimmungen im Einzelnen gebracht hätten. "Es ist gerade unsere Aufgabe, dass wir klären, ob Grundrechtseingriffe, die sehr in den privaten Bereich hineingehen, noch berechtigt sind", fügte Stadler hinzu.
dapd