Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Parlamentsentscheidung über weitere Hilfen für Griechenland. "Grundentscheidungen müssen ins Parlament gehen", sagte Fricke am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dazu gehöre die Entscheidung, einem anderen Staat mit Steuergeld zu helfen.
Fricke: Über Griechenland-Hilfe muss der Bundestag entscheiden
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Parlamentsentscheidung über weitere Hilfen für Griechenland. "Grundentscheidungen müssen ins Parlament gehen", sagte Fricke am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Dazu gehöre die Entscheidung, einem anderen Staat mit Steuergeld zu helfen. "Wir wollen eine Formulierung in die Gesetze kriegen, die dafür sorgt, dass das Parlament bei allen wesentlichen Haushaltsbelastungen zustimmen muss", sagte Fricke.
Das Parlament müsse zudem regelmäßig über den Verlauf von Hilfsaktionen für andere Staaten unterrichtet werden "und immer wieder die Möglichkeit haben zu sagen: 'Stop, das läuft schief, jetzt reicht's'", sagte der FDP-Politiker.
Fricke forderte eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für Griechenland. Diese Ansicht sei im Bundestag Konsens. Das Parlament müsse ganz klar machen, "dass man nur dann bereit ist, weiteres Geld zu geben, wenn eine vernünftige Beteiligung Privater ermöglicht wird", sagte Fricke mit Blick auf einen Antrag von FDP und Union, den der Bundestag am Freitag beschließen soll. Der Beschluss solle aber noch keinen bestimmten Weg für die Gläubigerbeteiligung festschreiben.
Überlegungen, die Hilfe an Griechenland einzustellen, erteilte Fricke eine Absage. "Otto Normalverbraucher sagt in der Tat oft, wir geben denen Geld, die haben uns belogen, die haben sich nicht richtig drum gekümmert und jetzt brauchen sie schon wieder Geld", sagte er. Aber der sogenannte Troika-Bericht zur Lage des Landes sage, "dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist, wenn es auch an bestimmten Stellen noch nicht so gut ist". Das Land müsse seinen Teil leisten und tue das auch, sagte Fricke.
Er warnte davor, eine Insolvenz Griechenlands in Erwägung zu ziehen. Als Unternehmer würde man sich ja auch überlegen, ob man wolle, dass ein Vertragspartner in Konkurs gehe und man dann möglicherweise nichts von seinem Geld zurückbekomme, gab er zu bedenken. Im Falle einer unkontrollierten Insolvenz Griechenlands drohe zudem "nichts Geringeres als ein europäischer Flächenbrand, der in seinen unkontrollierbaren Auswirkungen die jetzt diskutierten Risiken einer Hilfeleistung bei weitem in den Schatten stellt", warnte er.
Am Freitagmorgen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag in einer Regierungserklärung über das weitere Vorgehen bei der Griechenland-Hilfe und in der Euro-Krise insgesamt informieren. Anschließend ist eine eineinhalbstündige Aussprache vorgesehen.
dapd