Teils mit Vorfreude, teils mit Skepsis blicken deutsche Forscher, Politiker und Funktionäre der Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer ab dem 1. Mai entgegen.
Freizügigkeit für Osteuropäer weckt Hoffnung und Sorge
Dass Polen, Tschechen und andere ab Mai in Deutschland leichter einen Job annehmen können als bisher, bewertet der Präsident der Frankfurter Europa-Universität Viadrina, Gunter Pleuger, als sehr positiv.
Pleuger sagte, der 1. Mai werde die Integration von Deutschland und Polen weiter voranbringen. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend gut ausgebildete Fachkräfte, und die gebe es in Polen, sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Nachrichtenagentur dapd. Speziell für die Grenzregion sieht er in der Arbeitnehmer-Freizügigkeit einen Standortvorteil.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, wenn die Wirtschaft in seinem Land attraktive Arbeitsbedingungen und Löhne bieten könne, "werden wir Fachkräfte halten und unsere Fachkräfteprobleme auch mithilfe von Zuwanderung lindern können".
Er nehme aber auch die Sorgen der Menschen entlang der deutsch-polnischen Grenze ernst, sagte Platzeck. "Manche fürchten sich vor einer zu starken Zuwanderung. Nach allen bisherigen Erfahrungen sind diese Ängste aber unbegründet".
Auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, sieht die Freizügigkeit eher positiv. "Die Befürchtung, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten könnte auf breiter Front zu Dumpinglöhnen führen, teile ich nicht", sagte Möller. Als Grund führte er an, dass grundsätzlich auch für ausländische Arbeitnehmer die deutschen Mindeststandards gelten würden. Skeptisch bewertete Möller aber die Folgen der Arbeitsmarktöffnung für Geringqualifizierte. Hier könne es durch einen verstärkten Zuzug von billigeren Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, sagte er.
Von der Leyen: Arbeitskräfte werden helfen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie sei überzeugt, "dass die Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten unserer wirtschaftlichen Entwicklung helfen werden". Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt freute sich auf weitere Fachkräfte aus dem Ausland. Er sagte, vor allem in gewerblich-technischen Berufen würden händeringend Arbeitskräfte gesucht.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet einer aktuellen Studie zufolge bis zum Jahr 2020 mit "maximal rund 1,2 Millionen" erwerbstätigen Einwanderern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten. Das IW sieht die Öffnung der Grenzen durchaus positiv. Großbritannien habe seine Grenzen bereits im Jahr 2004 geöffnet. "Geschadet hat es der Insel nicht, die Migranten haben zum Wirtschaftsboom Mitte des Jahrzehnts beigetragen", schreiben die Forscher.
Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte gegen Fachkräftemangel helfen
Rund 40 Prozent fürchteten negative Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf ihren Job, geht aus einer IW-Umfrage hervor. Doch die Ängste versuchen die Forscher zu zerstreuen: "Die Migranten aus Mittel- und Osteuropa könnte gerade jetzt im Aufschwung helfen, den zusätzlichen Arbeitskräftebedarf zu decken und den einen oder anderen Engpass überdecken."
Ver.di-Chef Frank Bsirske befürchtete dagegen mehr Billiglöhne. Dadurch drohe "eine Abwärtsspirale, in der Unternehmen, die billigere Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa einsetzen, diejenigen Firmen verdrängen, die bessere Löhne zahlen und sozialere Arbeitsbedingungen gewähren".
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi prognostizierte, "dass hier wieder Polen und andere Osteuropäer zu Billigstlöhnen arbeiten". Er habe nichts dagegen, dass polnische Arbeitnehmer hier beschäftigt würden. Dies müsse aber wenigstens zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn passieren. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns forderte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Umstritten ist, wie viele Arbeitnehmer wegen der neuen Regelung pro Jahr nach Deutschland kommen werden. Von der Leyen und das IAB rechnen jeweils mit 100.000 Personen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach dagegen von bis zu 140.000 Zuwanderern.
Statistisches Bundesamt: Deutscher Arbeitsmarkt attraktiv für Ausländer
Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamtes ist Deutschland attraktiv für ausländische Arbeitnehmer. Das deutsche Verdienstniveau war nach den aktuellsten Zahlen von 2008 das fünfthöchste in der EU. Nur in Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien habe das Niveau höher gelegen.
Zudem hatte Deutschland im Jahr 2010 den Angaben zufolge eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote. Noch geringer sei sie in Österreich, Luxemburg, den Niederlanden, Zypern und Malta gewesen.
Am 1. Mai tritt für Bürger aus acht osteuropäischen Staaten die volle Freizügigkeit innerhalb der EU in Kraft. Dann können Esten, Letten, Litauer, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn und Slowenen ebenso selbstverständlich eine Arbeit in Deutschland annehmen wie Franzosen oder Spanier. Bisher brauchten sie eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wohnten und arbeiten im vergangenen Jahr bereits 425.000 Bürger dieser acht EU-Staaten in Deutschland. Die weitaus größte Gruppe von 315.000 Personen stellten dabei die Polen.
pc/dapd