Kolumne 7 Beispiele für Ausbilder, die auf ihre Pflichten pfeifen

Für einige Ausbildende hat der rechtlich geregelte Freistellungsanspruch keine besondere Bedeutung. Wie die kleinen Kinder beim "Mensch ärgere Dich nicht" erfinden sie ihre eigenen Spielregeln im Umgang mit den Lehrlingen. Ausbildungsberater Peter Braune mit Beispielen, wie es nicht laufen sollte.

Ausbildungsbetriebe müssen ihre Lehrlinge für den Besuch der Berufsschule freistellen, die Vergütung ist fortzuzahlen. - © Rudi Merkl

1. Die Missachtung der Vergütungspflicht für Berufsschulzeiten

In einem Fachgeschäft für Haustechnik wird eine Anlagenmechanikerin ausgebildet. Die junge Frau hat an einem Tag in der Woche acht und am zweiten Tag vier Stunden Unterricht. Der erste Monat der Ausbildungszeit ist vorbei und sie bekommt ihre Abrechnung. Als sie die Endsumme mit der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Vergütung vergleicht, wundert sie sich über die niedrige Endsumme. Die Rückfrage beim Chef ergibt, dass die Zeit in der Berufsschule natürlich zu ihren Lasten gehen würde.

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2. Die Missachtung der Vergütungspflicht für überbetriebliche Maßnahmen

Da in einem Betrieb, aufgrund der Spezialisierung, nicht alle Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelbar sind, die zum Ausbildungsberuf gehören, nimmt ein angehender Ausbaufacharbeiter, im Frühjahr, an einer überbetrieblichen Maßnahme teil. Hierfür stellt ihn der Ausbildende frei. Als er im Sommer den Jahresurlaub beantragt, erfährt er, dass die im Berufsausbildungsvertrag vereinbarte Zeit nicht mehr zur Verfügung steht, weil die Zeit auf der Lehrbaustelle abgezogen wurde.

3. Die Missachtung des Freistellungsanspruchs am Tag vor der schriftlichen Prüfung

Für eine Glasveredlerin steht die Gesellenprüfung an. Sie trägt die Zeiten für die schriftliche und praktische Prüfung in den Dienstplan ein. Als sie nach ein paar Tagen die Eintragung auf ihre Richtigkeit überprüft, stellt sie fest, dass der Ausbilder den letzten Arbeitstag vor der schriftlichen Prüfung wieder gestrichen hat.

4. Die Missachtung des Freistellungsanspruchs während einer Schwangerschaft

In einem Bestattungsunternehmen wird eine Kauffrau für Büromanagement ausgebildet. Gegen Ende des zweiten Ausbildungsjahres teilt sie dem Chef ihre Schwangerschaft mit. Der ist recht ungehalten und meint, dass sie alles, was an Untersuchungen in diesem Zusammenhang anstehen würde, natürlich in ihrer Freizeit zu erledigen hätte.

5. Die Missachtung des Freistellungsanspruchs bei Untersuchungen nach dem JArbSchG

Eine Medientechnologin Druck muss zur vorgeschriebenen Nachuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Der Inhaber der Druckerei verlangt, dass sie die dafür benötigte Zeit nacharbeitet.

6. Die Missachtung des Freistellungsanspruchs von Angehörigen des Technischen Hilfswerks

Ein Schornsteinfeger im dritten Lehrjahr fragt seinen Chef, ob er Ende des Monats einen Tag frei bekommen könnte, um an einer Veranstaltung vom Technisches Hilfswerk teilzunehmen. Zunächst antwortete der, er könnte machen was er will. Eine Woche vorher meinte er dann plötzlich, dass er hierfür nicht frei bekommt.

7. Die Missachtung des Freistellungsanspruchs bei Bewerbungsgesprächen

Eine Zerspanungsmechanikerin hat in drei Monaten ihre Abschlussprüfung. Ihr wurde mitgeteilt, dass sie im Anschluss keinen Arbeitsvertrag bekommt, weil die Auftragslage es nicht erlaubt. Sie muss sich also rechtzeitig um einen nahtlosen Übergang kümmern und vereinbart entsprechend Termine für Bewerbungen bei anderen Betrieben und der Agentur für Arbeit. Der Ausbildenden gewährt ihr hierfür keine Freistellungszeiten.

Was in den beschriebenen Fällen tatsächlich gilt

In diesen oder vielen vergleichbaren Fällen müssten die Ausbildenden sicher einmal ganz zart daran erinnert werden, dass der Freistellungsanspruch der Lehrlinge eigentlich doch ganz klar geregelt ist. Der Unterricht in der Berufsschule und die überbetriebliche Ausbildung sind verbindliche Bestandteile der Ausbildung. Die jungen Leute sind zum Besuch der Berufsschule, den vorgeschriebenen Kursen der überbetrieblichen Ausbildung sowie für die Gesellenprüfungen freizustellen. Sie müssen die für die Teilnahme am Berufsschulunterricht erforderliche Zeit gewähren, dürfen sie also während dieser Zeit nicht beschäftigen.

Freistellungsanspruch: Berufsschule, schriftliche Abschlussprüfung, überbetriebliche Maßnahmen

Die volljährigen Auszubildenden sind den minderjährigen gleichgestellt. Auch für Formen des Distanzunterrichts sind die Auszubildenden freizustellen. Vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht dürfen sie nicht beschäftigt werden. Das gilt auch an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, sowie in den Berufsschulwochen, mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden, an mindestens fünf Tagen. Für die Zeit der Freistellung ist die Vergütung fortzuzahlen.

Hat der Auszubildende an zwei Tagen in der Woche Unterricht an der Berufsschule, ist ihm für den zweiten Tag die Schulzeit einschließlich der Pausen anzurechnen. Ist am zweiten Tag noch Zeit zur durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit übrig und die Wegezeit steht im Verhältnis zur Restausbildungszeit, kann der Auszubildende an diesem Tag noch im Betrieb beschäftigt werden.

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Die Lehrlinge sind auch für die Teilnahme an den Prüfungen und Maßnahmen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte stattfinden, freizustellen. Das gilt auch für den Arbeitstag, der unmittelbar der schriftlichen Abschlussprüfung vorangeht.

Freistellungsanspruch: Schwangerschaft, Ehrenamt, Bewerbungsgespräche

Auch schwangere Lehrlinge müssen für ärztliche Untersuchungen, unter der Fortzahlung der Vergütung, freigestellt werden. Für die Angehörigen vom Technischen Hilfswerk gilt, dass sie vom Ausbildungsbetrieb für die Einsätze, Ausbildung sowie die Vor- und Nachbereitung von Einsätzen freigestellt werden müssen – und zwar unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung. Für die freiwillige Feuerwehr gilt das, wenn sie zu einer Übung oder einem Einsatz gerufen werden. Bei diesen Freistellungen erstattet die Kommune den Ausbildenden die Vergütungen.

Geht die Ausbildungszeit zu Ende und ist keine Übernahme vorgesehen, dann versuchen die Auszubildenden natürlich den Anschluss zu finden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch besteht ein Anspruch auf Freistellung für die Suche nach einer Arbeitsstelle. Der besteht in den letzten vier Wochen vor dem im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ende der Berufsausbildung. Unerheblich ist, ob die Meisterin oder der Meister ein Übernahmeangebot gemacht hat. Die Lehrlinge müssen die Freistellung so rechtzeitig verlangen, dass die sich darauf einstellen können. Der Anspruch besteht auch für die Eignungsuntersuchungen oder das Aufsuchen der Agentur für Arbeit. Eine Genehmigung der Ausbildenden ist nicht erforderlich. Soweit es nicht ausgeschlossen wurde, ist die Vergütung fortzuzahlen.

Wer den Auszubildenden den Freistellungsanspruch nicht gewährt, handelt ordnungswidrig. Die Nichtfreistellung kann - im Wiederholungsfall - zur Untersagung des Einstellens und Ausbildens führen.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.