Die Große Koalition setzt im Ringen um die Erbschaftsteuerreform auf eine Einigung. Obwohl das Spitzengespräch im Kanzleramt ohne Übereinkunft zu Ende ging, signalisieren beide Parteien eine endgültige Einigung bei der nächsten Gesprächsrunde.
Freibetrag ist letzter Streitpunkt
"Ich denke, dass wir am Donnerstag zu einer Einigung kommen können", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Auch von der SPD hieß es, man hoffe auf einen gemeinsamen Vorschlag. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er gehe davon aus, dass die Reform noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne.
Strittig zwischen den Koalitionspartner ist noch die Höhe des Freibetrags bei Wohneigentum, das von Ehepartnern oder Kindern des Verstorbenen selbst genutzt wird. Bei den Haltefristen für übernommene Betriebe lägen die Positionen der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer dagegen schon ziemlich nahe beieinander, wie Seehofer betonte.
Für die Unions-Seite sagte Kauder, es müsse sichergestellt werden, dass der Witwe oder der Witwer im selbst genutzten Wohneigentum weiter leben könne, "ohne dass er von der Erbschaftsteuer aus dem Hause getrieben" werde. Der CDU-Politiker nannte eine Summe von über einer Million Euro als möglichen Freibetrag. Aber "es sei völlig klar, dass wir natürlich die Luxusvilla mit weiß Gott wie vielen Zimmern und Bädern nicht freistellen wollen", betonte er.
CSU-Chef Seehofer machte deutlich, dass es für die CSU in dieser Frage keinen Spielraum gebe. "Warum soll sich eine Steuerpflicht ergeben, wenn ein Ehepartner stirbt und der andere in der eigenen Immobilie weiter wohnt?" Dies könne man den Menschen nicht schlüssig erklären.
Struck entgegnete, in diesem Punkt habe die Union Forderungen aufgestellt, "die wir so nicht akzeptieren können". Die Union wolle offenbar Erben "besonders wertvoller Immobilien" begünstigen. Für die SPD nannte er vor allem die Beibehaltung des Steueraufkommens von vier Milliarden Euro als Voraussetzung für eine Einigung. Er gehe davon aus, dass auch die Unions-regierten Länder auf das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer "nicht verzichten" wollten. Laut Kauder hat sich die Koalition allerdings darauf bereits verständigt.
Seehofer hob die Einigkeit der Union beim koalitionsinternen Ringen um die Erbschaftsteuer hervor. CDU/CSU seien "sehr geschlossen" in die fünfstündigen Gespräche mit der SPD am Montagabend im Kanzleramt gegangen, sagte der bayerische Ministerpräsident.
FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele erneuerte die Forderung seiner Partei, dass die Länder selbst über die Erbschaftsteuer befinden sollten. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betonte, hohe Vermögen müssten höher besteuert, "unabhängig davon, in welcher Form sie vererbt werden".
Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen. Seit Monaten ringen Union und SPD um einen Kompromiss.
ddp