Die CSU reklamiert im Koalitionsstreit über das neue EU-Begleitgesetz nennenswerte Teilerfolge. Lediglich drei Forderungen, darunter die nach einem Volksentscheid über künftige EU-Erweiterungen, seien nicht mehrheitsfähig gewesen.
Fraktionen beraten über EU-Begleitgesetz
"Was die CSU erreicht hat, kann sich absolut sehen lassen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". "Wir haben bislang neun unserer 14 Punkte ganz oder in wesentlichen Teilen durchgesetzt", betonte er. Zwei noch offene Punkte könnten im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch umgesetzt werden. "Hier werden wir hart verhandeln", wurde in München betont.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das EU-Begleitgesetz im Juni für verfassungswidrig erklärt und eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an europapolitischen Entscheidungen gefordert. Die CSU verabschiedete daraufhin ein 14-Punkte-Programm. In den koalitionsinternen Verhandlungen über den neuen Entwurf zum Begleitgesetz wurden die über das Gerichtsurteil hinausgehenden Forderungen aber verworfen oder nur in deutlich abgeschwächter Form berücksichtigt. SPD und Opposition sahen CSU-Chef Horst Seehofer als den Verlierer der Beratungen und bescheinigten der CDU-Schwesterpartei eine "europapolitische Irrfahrt".
Dobrindt warf dagegen SPD, Grünen und FDP vor, sich einer Stärkung der Demokratie bei den Verhandlungen über das Gesetz in den Weg gestellt zu haben. "Dass sich jetzt einige damit brüsten, Volksabstimmungen und stärkere Mitwirkungsrechte des Parlaments verhindert zu haben, ist schon aberwitzig und zeugt von einem unterentwickelten Demokratieverständnis", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Alle drei Parteien würden zwar "gerne blumige Sonntagsreden zu Europa halten, schlagen sich dann aber in die Büsche, wenn es konkret um mehr Demokratie und Bürgernähe geht".
Grünen-Chefin Vorsitzende Claudia Roth gab die Kritik an die CSU zurück. "Seehofer hat sich weit aus dem Fenster gehängt und ist am Ende rausgepurzelt", sagte sie dem Blatt, "Er konnte sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen – zum Glück für Europa und zum Schaden der CSU."
Nach der Koalitionseinigung auf das neue EU-Begleitgesetz beraten nun die Fraktionen des Bundestages darüber. Heute sind die Neuregelungen Thema in Sondersitzungen der Fraktionen von Grünen und SPD. Morgen tagt die Unions-Fraktion. In München will Bayerns Ministerpräsident Seehofer heute den Landtag in einer Sondersitzung über den Entwurf zur Neufassung des EU-Begleitgesetzes informieren.
ddp