Strengere Haushaltsdisziplin soll es künftig bei den öffentlichen Kassen in Europa geben. Dies haben zumindest 25 von 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Brüssel beschlossen. Doch da Sparen allein nicht helfe, soll auch eine neue "Wachtumsinitiative" gestartet werden.
Hajo Friedrich
Großbritannien und die Tschechische Republik wollen sich gegenwärtig dem geplanten so genannten Fiskalpakt nicht anschließen. Die Einigung sei "ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend. Nur Sparen allein helfe nicht, Europa aus der Schuldenkrise zu führen, hieß es auf dem Gipfeltreffen. Mit Hilfe einer "Wachstumsinitiative" sollen vorhandene Finanzmittel wirkungsvoller für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben eingesetzt werden.
Griechenland nur "offiziell" kein Thema
Offiziell kein Thema war die desolate Schuldenlage in Griechenland und anderen Mittelmeeranrainerstaaten. Dazu soll es möglicherweise schon in wenigen Tagen einen weiteren Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geben.
Auch die in Berlin erhobene Forderung, der griechischen Regierung die Hoheit über die Budgetpolitik zu entziehen und einem Haushaltskommissar der Eurogruppe zu übertragen spielt auf dem Gipfel offiziell keine Rolle. Einnahmen Athens sollten zunächst zur Schuldentilgung verwendet werden, bevor andere Ausgaben getätigt werden, hieß es in einem Papier Merkels.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte die europäischen Finanzminister auf, bis Ende dieser Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro freizugeben. Ohne das neue Paket drohe Athen die Staatspleite, hieß es. Noch immer nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und Bankenvertretern über die im Vorjahr beschlossene Halbierung der griechischen Staatsschulden.
Mehr Disziplin und keine Schulden mehr
Mit dem geplanten Fiskalpakt wollen sich die Unterzeichnerstaaten zu
strengeren Regeln zur Haushaltsdisziplin verpflichten. So soll zum Beispiel das strukturelle Defizit künftig die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Auch sollen sich die Länder nach deutschem Vorbild verpflichtende Schuldenbremsen in ihrem einzelstaatlichen Recht verankern.
Bei Verstößen gegen den Fiskalpakt soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Geldstrafen gegen die Defizitsünder verhängen können. Unterzeichnet werden soll der Vertrag im März. Nur Länder, die sich ihm anschließen sollen im Notfall Geld aus den Eurorettungsfonds erhalten, hieß es in Brüssel.
ESM mit 500 Milliarden beschlossen
Gebilligt wurde am Montag auch der neue Euro-Rettungsfonds ESM, der mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro hochverschuldete Euro-Länder unterstützen soll, an günstige Kredite zu kommen. Gefordert wird bereits eine erhebliche Aufstockung des Fonds, weil damit gerechnet wird, dass sich in Kürze neben Griechenland möglicherweise auch hochverschuldete Länder wie Portugal, Italien, Spanien und Belgien unter den Rettungsschirm stellen könnten.
Mit jeder Senkung der Bonität von Ländern wird ihre Kreditaufnahme auf den freien Kapitalmärkten immer teurer. Damit wächst der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) und wohlhabende EU-Länder, den Armenhäusern in der Gemeinschaft zinsgünstigere Kredite zu geben. Die EZB droht damit ihre bisherige Hauptaufgabe, die Geldwertstabilität zu sichern, aufzugeben.
Der Druck wächst, dass sie zum Finanzier klammer Euro-Staaten wird, der quasi Geld druckt, um Euro-Länder vor dem Staatsbankrott zu retten. Deutschland würde in dem Fall, dass die EZB-Kredite nicht zurückgezahlt werden, mehr als ein Fünftel der Lasten tragen.
Initiative für mehr Wachstum
Breiten Raum nahm beim Gipfeltreffen die Frage ein, wie Europa durch Wachstum wieder zu mehr Beschäftigung und Staatseinnahmen kommen könne, um die riesigen Schuldenberge in fast allen EU-Ländern abzutragen.
Der Gipfel beschloss eine Wachstumsinitiative. Sie sieht etwa vor, vorhandene Mittel aus dem EU-Haushalt rascher und wirkungsvoller im Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Derzeit seien bei dem zweitgrößten EU-Haushaltsposten, den Strukturfonds, 82 Milliarden Euro noch nicht für konkrete Projekte gebunden, hieß es.