Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller im Interview Flüchtlingskrise: "Wir müssen vor Ort noch mehr machen"

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller baut zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch auf das Handwerk. Ausbildungsprojekte im In- und Ausland sowie Austauschprogramme sollen helfen.

Karin Birk und Steffen Range

Gerd Müller (CSU) ist seit Dezember 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - © Foto: Michael Schuhmann

DHZ: Herr Minister, wenn man die aktuellen Nachrichten aus Syrien und den Nachbarländern hört, ist die Lage immer noch hochexplosiv. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung alles daran, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wie passt das zusammen?

Müller: Drei Flugstunden von München entfernt läuft diese Tragödie vor unseren Augen ab. Wir können aber nicht nur am Fernseher zuschauen oder uns beklagen, dass so viele Menschen kommen. Der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegt in den Herkunftsländern. Dort müssen wir uns einbringen.

DHZ: Viele Menschen haben sich auch aufgrund der schlechten Versorgungslage in und um die Flüchtlingslager in der Region auf den Weg gemacht. Hat sich hier etwas getan?

Müller: Die humanitäre Lage ist dramatisch. Wir müssen vor Ort noch mehr machen. Mit zehn Milliarden Euro der EU, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnten wir die Flüchtlingssituation außerhalb des Kriegsgebietes so stabilisieren, dass keiner gezwungen wäre, die Angebote der Schlepper anzunehmen und nach Deutschland zu kommen. Zurzeit leben acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in der Region. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Ihnen müssen wir dort eine Perspektive bieten.

"Ich brauche noch mehr Handwerker, die bereit sind, kurz- und langfristig mit uns in befriedete und befreite Gebiete zu gehen.“

DHZ: Was macht Deutschland?

Müller: Wir machen eine ganze Menge. Ich habe im Haushalt umgeschichtet und unseren Einsatz dort auf rund eine Milliarde Euro verdreifacht. Deutschland engagiert sich in Jordanien, im Irak und im Libanon. Im Libanon gehen 80.000 Kinder mit deutscher Hilfe zur Schule. In Jordanien helfen wir mit Wohnungen, medizinischer Versorgung und Ausbildung. Auch das deutsche Handwerk engagiert sich in der Region. Aber ich brauche noch mehr Handwerker, die bereit sind, kurz- und langfristig mit uns in befriedete und befreite Gebiete zu gehen.

DHZ: Ist Deutschland diesen Aufgaben überhaupt gewachsen?

Müller: Deutschland macht viel. Unser Beitrag hat dafür gesorgt, dass das Welternährungsprogramm seine Lebensmittelration jetzt wieder in vollem Umfang verteilen kann. Aber klar ist auch: Deutschland allein kann die Probleme nicht schultern. Bei der jüngsten Geberkonferenz in London sind zehn Milliarden Euro zusammengekommen. Das ist gut. Es reicht aber nicht aus.

DHZ: Sie haben einen Solidaritätsfonds ins Spiel gebracht, den nicht zuletzt Länder finanzieren sollen, die möglicherweise keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Wie realistisch ist das?

Müller: Wir halten diese Forderung nach wie vor aufrecht. Aber wir gehen voraus. Wir können nicht zuschauen, wie gestorben wird. Unter dem Stichwort „cash for work“ bringen wir deshalb jetzt eine Beschäftigungsoffensive in der Krisenregion auf den Weg. Statt den Flüchtlingen Gutscheine zu geben, sollen sie arbeiten und Geld verdienen, um so ihre Familien versorgen zu können. Lehrer sollen unterrichten. Andere beim Wiederaufbau von Dörfern helfen oder Kranke versorgen. In den nächsten Wochen starten wir mit Projekten, die mit rund 200 Millionen Euro aus meinem Haushalt finanziert werden.

DHZ: Neben dem Flüchtlingszustrom aus dem Nahen Osten gibt es einen zweiten: aus Afrika, insbesondere aus Nordafrika. Was muss passieren, dass sich Afrikaner gar nicht erst auf den Weg machen?

Müller: Wenn wir nicht wollen, dass viele junge Menschen aus diesen Regionen nach Europa streben, müssen wir ihnen in ihren eigenen Ländern Perspektiven eröffnen. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern viel stärker fördern. Wir müssen helfen, Grundstrukturen in Ägypten, in Marokko oder anderen nordafrikanischen Ländern aufzubauen. Deshalb ist einer unserer Schwerpunkte die Einführung der dualen Ausbildung. In Ägypten haben wir damit begonnen. Auch in Marokko und Tunesien verstärken wir den Ausbildungsbereich.

DHZ: Sie sind ein Ersatzwirtschaftsminister?

Müller: Nein, aber ich bin Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich will den Mittelstand und das Handwerk in diese Regionen führen. Genau deshalb haben wir auch als Anlaufstelle für Unternehmen die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung gegründet. Sie vermittelt Kontakte, berät bei Investments oder Darlehen. Wir brauchen dort die ganze Palette der Bauwirtschaft oder Energietechnik. Auf dem Land stecken beispielsweise Ägypten und Marokko noch im 19. Jahrhundert. In Städten oder Industrieparks sind sie aber oft schon im 21. Jahrhundert. Es lohnt sich, dort zu investieren und Partnerschaften aufzubauen. Mein Ziel ist, dass es einmal deutsche Kammerpartnerschaften mit jedem afrikanischen Land gibt.

"Wir brauchen das Handwerk in Deutschland und in der Welt."

DHZ: Meinen Sie nicht, dass das Interesse deutscher Handwerker begrenzt ist, in Schwellenländern oder Krisenregionen ihr Expertenwissen einzubringen?

Müller: Ich kenne sehr viele deutsche Unternehmer und Mittelständler, die sich mit einbringen können und wollen. Gerade erst konnte ich mich in Tunis auf der Baustelle einer deutschen Firma davon überzeugen, wie junge Menschen dort ausgebildet werden und deutsches Know-how für Arbeitsplätze und Wachstum in Zukunftsregionen sorgt.

DHZ: Ihr Ministerium fördert die Weiterbildung zum internationalen Meister. Sie soll Handwerker für Projekte im Ausland fit machen. Wie groß ist bisher das Interesse?

Müller: Der erste Kurs hat Anfang März begonnen. Und ich hoffe, dass noch viele folgen werden. Ich möchte junge und ältere Handwerker für solche Austauschprogramme begeistern. Wir brauchen das Handwerk in Deutschland und in der Welt. Den Jungen rufe ich zu: Geht auf die moderne Walz. Macht berufsbegleitend den internationalen Meister. Und den Älteren sage ich: Legt noch eins drauf. Macht die Weiterbildungen und geht mit uns für drei Wochen, drei Monate oder ein Jahr in eines unserer Projekte nach Asien, Afrika oder sonst irgendwo auf der Welt.

Karin Birk und Steffen Range interviewten den Entwicklungshilfeminister in München. Müller stammt aus Schwaben. - © Foto: Schuhmann

DHZ: Ein anderer Ansatz ihres Ministeriums ist, Flüchtlinge in Deutschland auszubilden, damit sie später beim Aufbau ihrer Länder mithelfen können. Werden Sie dieses Programm fortsetzen oder gar aufstocken?

Müller: Ja, wir wollen die Qualifizierungsinitiative für 1.000 Flüchtlinge ausbauen. Dafür werden wir die Mittel auf fünf Millionen Euro erhöhen. Bisher haben wir 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit 15 Handwerkskammern haben wir seit Mai 2015 über 300 Flüchtlinge auf eine reguläre Ausbildung vorbereitet. Der Fokus liegt bisher im Bau- und Ausbauhandwerk.

DHZ: Ihr Parteichef Horst Seehofer kritisiert die Politik der Bundeskanzlerin mitunter scharf. Spricht gar von der Herrschaft des Unrechts. Gleichzeitig sitzen Sie in Merkels Kabinett. Ist dieser Zwiespalt für Sie noch auszuhalten?

Müller: Wir gehen in Eintracht einen Weg. Die CSU ist nicht nur die Partei des Handwerks und des Mittelstands. Wir sind auch die Problemlöser. Wir schaffen Zukunft, um das Motto des Handwerks aufzunehmen. Man muss Themen ansprechen und analysieren. Da gibt es keine Zerrissenheit bei mir.