Einheitlicher Ausweis, schnellere Asylverfahren, verschärfte Residenzpflicht: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einige Maßnahmen geeinigt, um den Flüchtlingsansturm besser zu bewältigen. Kritik daran kommt von der Opposition.
Karin Birk
leer Angesichts der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten haben sich die Spitzen der Koalition auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms geeinigt. Sie hätten sich darauf verständigt, dass sie "das Asylverfahren beschleunigen werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss des gemeinsamen Treffens mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
So soll es künftig für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive ein beschleunigtes Asylverfahren in drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen geben. Außerdem wird es einen Flüchtlingsausweis für alle Flüchtlinge geben. Die Opposition hat die Beschlüsse scharf kritisiert. Zustimmung gab es dagegen vom Deutschen Städtetag.
Was beschlossen wurde
Beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahme-Einrichtungen
Die Verfahren von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive sollen in drei bis fünf besonderen Aufnahme-Einrichtungen beschleunigt durchgeführt werden. Zunächst sollen die bestehenden Einrichtungen in Bamberg und Manching genutzt werden. Ziel sei es, diese Asylverfahren innerhalb von drei Wochen abzuschließen.
Für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive soll es außerdem eine verschärfte Residenzpflicht geben. Sie sollen den Bezirk der unteren Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. "Verstöße gegen diese Residenzpflicht haben erhebliche Folgen: nämlich den Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrages", sagte Merkel. Außerdem sollen Ausreisepflichtige direkt aus diesen Zentren wieder ausreisen. Als Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung gelten etwa Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Westbalkanstaaten.
Einheitlicher Ausweis
Die Spitzen der Koalition haben sich außerdem auf einen einheitlichen Ausweis geeinigt: "Wir schaffen einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Daten der Flüchtlinge", heißt es in dem gemeinsamen Beschluss. Ein entsprechendes Gesetz soll noch dieses Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Dabei sollen nur die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen und entsprechende Leistungen bekommen, die registriert sind und einen entsprechenden Ausweis haben.
Erleichterte Abschiebungen und Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bund will außerdem eine zentrale Einrichtung schaffen, die Abschiebungen erleichtern soll. Hier sollen in Kontakt mit den Herkunftsländern die nötigen Ausreise-Papiere vorbereitet werden. Nachdem es schon jetzt Abkommen über Pass-Ersatzpapiere mit Westbalkanstaaten gibt, sollen entsprechende Abkommen auch mit anderen Ländern – etwa aus Afrika – abgeschlossen werden. Dadurch sollen Rückführungen erleichtert werden. Zur Entlastung der Flüchtlingsströme soll außerdem der Familiennachzug für geduldete Migranten für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden.
Integration
Für alle, die eine Bleibeperspektive haben, soll das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt umfassend gefördert werden. Dabei sollen sich aber auch die Flüchtlinge etwas an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligen. Zum Gelingen der Integration gehöre außerdem das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze, hieß es im gemeinsamen Beschluss weiter.
Der Deutsche Städtetag begrüßte den Beschluss als " gutes Signal, die Zuwanderung zu ordnen und den Kommunen in Zukunft eine Konzentration auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu ermöglichen". Die Grünen-Chefin Simone Peter sieht in den Schnellverfahren, einer verschärften Residenzpflicht und weiteren Leistungseinschränkungen dagegen "nicht hinnehmbare Schikanen und eine Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern", wie sie dem Fernsehsender n-tv sagte.
Schwarze Null nicht in Gefahr
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) versichert, trotz der erhöhten Kosten für die Flüchtlingskrise an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt auch im kommenden Jahr festhalten zu wollen. Nach heutigem Stand könnten durch die Überschüsse aus diesem Jahr auch im nächsten Jahr neue Schulden vermieden werden, sagte er. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher in diesem Jahr 758.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Allein im Oktober seien es 181.000 gewesen.