Grünen-Chefin Claudia Roth hält den jüngsten Vorstoß zu einer Verschärfung des Schengen-Raumes für gefährlich. Mit solchen Ideen werde die "europäische Idee mehr und mehr an die Wand" gefahren, sagte Roth am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Freizügigkeit von Menschen in Europa dürfe nicht infrage gestellt werden.
"Flüchtlinge sind keine Feinde"
Frankfurt/Main (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hält den jüngsten Vorstoß zu einer Verschärfung des Schengen-Raumes für gefährlich. Mit solchen Ideen werde die "europäische Idee mehr und mehr an die Wand" gefahren, sagte Roth am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Freizügigkeit von Menschen in Europa dürfe nicht infrage gestellt werden.
Italien und Frankreich wollen angesichts der Flüchtlinge aus Nordafrika das Schengen-Abkommen ändern, das freies Reisen in Europa regelt. Rom und Paris wollen Reisende an den EU-Binnengrenzen wieder kontrollieren können.
Roth wies den Vorstoß deutlich zurück. Italien und Frankreich folgten mit ihrer Idee offenbar wahltaktischen und innenpolitischen Erwägungen. Menschen, die Schutz suchten, würden kriminalisiert. "Flüchtlinge sind aber keine Feinde", betonte sie. Europa dürfe sich seiner Verantwortung nicht verweigern. Statt einer "nationalen Abwehrhaltung" brauche es eine "Europäisierung" der Flüchtlingspolitik.
Die Grünen-Politikerin kritisierte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Offenheit für eine mögliche Änderung des Schengen-Abkommens signalisiert hatte. Dies sei zynisch, beklagte Roth. Der Minister stelle damit europäische Grundfreiheiten infrage. Wenn es Deutschland tatsächlich um eine Demokratisierung in Nordafrika gehe, müsse das Land auch den Flüchtlingen helfen.
Die Grünen-Vorsitzende brach am Mittwoch von Frankfurt am Main zu einer viertägigen Reise nach Tunesien und Italien auf, um sich dort über das Flüchtlingsproblem zu informieren. Roth wird mehrere Flüchtlingscamps besuchen, auf tunesischer wie auch auf italienischer Seite.
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