Betriebe des Lebensmittelhandwerks könnten künftig auch für Hygiene-Regelkontrollen zur Kasse gebeten werden. Heinz-Werner Süss, Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, warnte auf der Internationalen Handwerksmesse vor unverhältnismäßigen Belastungen für die Branche.
Steffen Guthardt
Hygienekontrollen gehören für Betriebe der Lebensmittelhandwerke zum Alltag. Bisher müssen die Betriebe nur für Nachkontrollen zahlen, wenn bereits Mißstände aufgedeckt worden sind. "Das ist so weit auch in Ordnung", sagt Fleischer-Präsident Heinz-Werner Süss.
Ein Dorn im Auge sind der Branche allerdings die Pläne, künftig auch für reguläre Kontrollen zahlen zu müssen. "Es kann doch nicht sein, dass ordentlich arbeitende Betriebe hier zusätzlich belastet werden", so Süss und "der Staat hier womöglich noch zusätzlich Geld verdient."
Bisher ist den Lebensmittelhandwerken auch nicht bekannt, welche zusätzlichen Gebühren genau auf die Betriebe zukommen könnten. "Es könnte beispielsweise nicht sein, dass ein Lebensmittelkontrollprüfer mehrere Stunden im Auto unterwegs ist und dann diese Fahrtkosten dem Betrieb in Rechnung stellt, zeichnete Süss ein theoretisches Szenario auf. Süss erklärte im Namen des Lebensmittelhandwerks, dass hier die volle Unterstützung der Bundesregierung erwartet werde.
Gegen höhere Strafen für die "wenigen Schmutzfinke" sei nichts einzuwenden, stellte Süss indes auch klar.
Kritik am Rundfunkbeitrag
Ein weiteres Thema der Pressekonferenz waren die geplanten Änderungen beim Rundfunkbeitrag. ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte sieht eine grundsätzliche Beitragsssenkung "um wenige Cent" als den falschen Ansatz. Vielmehr bedürfe es einer grundsätzlichen Reform der Beitragsbemessung, zum Beispiel bei der Verbeitragung von Fahrzeugen und der Abgrenzung von Betriebsstätten. Auch die "Pro-Kopf-Berechnung" für Teilzeitbeschäftigte sei nicht verhältnismäßig.
Die Nachricht vom Eröffnungstag der IHM von EU-Vertreter Daniel Calleja Crespo, dass der "Meisterbrief nicht infrage steht", nahm das Lebensmittelhandkwerk zwar positiv aber auch mit Skepsis auf. Wir sehen dahinter weiter ein Fragezeichen, so die einhellige Meinung der Lebensmittelhandwerke.