Debatte über die effektive Regulierung der Finanzmärkte
Finanztransaktionssteuer?
PRO: Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär:
Die Finanzkrise hat Deutschland die schwerste wirtschaftliche Rezession der Nachkriegszeit beschert. Viele unserer Unternehmen, gerade auch mittelständische und Handwerksbetriebe, leiden massiv darunter. Wir sollten nicht vergessen, wer die Verursacher der Krise waren. Es waren nicht die Steuerzahler, die Arbeitnehmer und die Mittelständler. Sondern es waren gewissenlose Finanzjongleure, die mit ihren Spekulationen die Krise ausgelöst haben. Deshalb müssen die Verursacher einen echten Beitrag für die Reparaturkosten der Krise zahlen. Die Bankenabgabe ist dazu ein guter erster Schritt, reicht aber allein nicht aus. Wir müssen zusätzlich Vorsorge treffen, dass sich die Krise nicht wiederholt und Finanzspekulationen eingedämmt werden. Dazu ist die Finanztransaktionssteuer ein wichtiges Mittel. Wir werden die Besteuerung so wählen, dass sie für Kleinanleger und langfristige Sparer praktisch nicht spürbar ist. Aber spüren werden sie die Finanzinstitute, die tagtäglich ihre Milliardendepots mehrfach rund um den Globus umschichten, um auf jeden Spekulationstrend aufzuspringen. Das erzeugt mit die Gefahr von Finanzblasen.
Mit der Finanztransaktionssteuer bauen wir da eine Bremse ein. Wenn international einige Länder wie Brasilien oder Kanada noch nicht mitziehen sollten, dann darf uns das in Deutschland und Europa nicht abschrecken. Wenn man etwas als richtig erkannt hat, muss man auch bereit sein, voranzugehen. Die Finanztransaktionssteuer muss kommen. Das Casino muss endgültig zugesperrt werden.
CONTRA: Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim:
Zusammenhänge an den Finanzmärkten sind so komplex, dass oftmals nur Bilder ein Verständnis ermöglichen: Man denke sich etwa ein hochmodernes Auto, welches auf neue Informationen wie zum Beispiel den Druck auf das Gaspedal oder die Bewegung des Lenkrads äußerst schnell und präzise reagiert. Wie aber bremsen wir dieses Fahrzeug, wenn es zu schnell fährt? Eine Möglichkeit ist, Sand in das Getriebe zu streuen. Dann fährt das Auto langsamer. Vielleicht geht es aber auch kaputt und sicher funktioniert es deutlich schlechter. Die Finanztransaktionssteuer ist solcher Sand im Getriebe des Kapitalmarkts.
Wenn es gelingt, sie global durchzusetzen, kann sie die Kapitalmärkte bremsen. Aber die Märkte sind darauf angewiesen, dass möglichst viele Akteure ihre Meinung über die Zukunft durch ihr Handeln in die heutigen Preise einfließen lassen. Wenn wir sie ausbremsen, besteht die Gefahr falscher Preise und damit von Fehlinvestitionen. Gute Unternehmen (oder solide finanzierte Staaten) müssen für ihr Kapital zu viel zahlen und sie investieren zu wenig. Riskanten Unternehmen (oder Staaten mit einer unseriösen Haushaltspolitik) wird das Geld billig hinterhergeworfen und sie verschulden sich bis über beide Ohren.
Man kann sich über die Meinung der Märkte ärgern. Sie auszubremsen oder gar zu verbieten, ist gefährlich. Heißt das, wir müssen die Märkte ungebremst in den Abgrund fahren lassen? Keineswegs. Aber es gibt schlicht bessere Instrumente, um sie im Zaum zu halten.