Eine Insolvenz der angeschlagenen Hypo Real Estate Group hätte laut Bundesfinanzministerium immense Einnahmeausfälle zur Folge. Von der deutschen Bundesbank erhielt die angeschlagene Bank 35 Milliarden Euro.
Finanzministerium: 50 Milliarden Euro Verlust bei HRE-Pleite
Nach Angaben des Finanzministeriums würde den Staat eine Insolvenz bis zu 50 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen wie bei der Körperschaftssteuer kosten. Das sei deutlich mehr, als die jetzt eingegangenen Bürgschaften, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Durch die Verflechtungen der HRE wären die Konsequenzen bis zu mittelständischen Unternehmen zu spüren. Daher sei die Bereitstellung von kurzfristigen Liquiditäten für HRE eine dringende politische Notwendigkeit gewesen.
Albig zeigte sich zuversichtlich, dass mit dieser Milliarden-Bürgschaft im Rücken das Unternehmen wieder auf Kurs gebracht werden kann. "Wir reden nicht über eine Klitsche, sondern wir reden über ein starkes DAX30-Unternehmen", betonte der Sprecher. Und angesichts von 42 Milliarden Euro an Sicherheiten bei HRE selbst gehe der Bund von einer erfolgreichen Rettung aus.
Die Deutsche Bundesbank unterstützte die HRE mit 35 Milliarden Euro. Diese würden aber später von Mitteln der privaten Kreditwirtschaft und der Bundesbank selber abgelöst, erläuterte Albig. "Es ist eine Frage von Zeitabläufen." In Schritt eins komme die Bundesbank mit einer Kurzfristfazilität, die in Schritt zwei durch 20 Milliarden Euro, die die Bundesbank sowieso gibt, und 15 Milliarden Euro abgelöst würden. In einem weiteren Schritt würden die Mittel dann möglicherweise erweitert um die weiteren 15 Milliarden Euro, die die Banken am Sonntag zugesagt hatten. "Man hat kurzfristig 35 Milliarden Euro an Liquidität, die dann zurückgeführt werden durch Privatbanken und Notenbanken, und dann noch einmal 15 Milliarden Euro neue, so dass 50 Milliarden Euro Liquidität für das Unternehmen sichergestellt sind", erklärte Albig.
Bund und Banken hatten sich am späten Sonntagabend auf ein Rettungspaket für die HRE geeinigt, in dessen Rahmen die HRE von den Privatbanken einen zusätzlichen Kredit von 15 Milliarden Euro erhalten, für den die Regierung aber nicht zusätzlich bürgt. Hierbei handele es sich um "eine komplexe Lösung", hatte Steinbrück im "Deutschlandfunk" gesagt. Europäische Zentralbank und Bundesbank, seien "bereit, ihr Sicherheitsfenster zu öffnen, will sagen, sie sind bereit, zusätzliche Wertpapiere zu beleihen, die bisher nicht notenbankfähig gewesen sind." Hierüber könne die zusätzliche Liquidität geschöpft werden.
Merkel: Rettungspaket "ohne Alternative"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einsatz des Staates zur Rettung des angeschlagenen Baufinanzierers Hypo Real Estate (HRE) verteidigt. Das Rettungspaket sei "ohne Alternative" gewesen, ein Zusammenbruch hätte "unübersehbare Folgen" gehabt, sagte Merkel auf einer Bundesdelegiertenversammlung der CDU-Senioren-Union in Wiesbaden. Auch ihr Signal an die Sparer habe sie bewusst gesetzt, "weil wir in diesen Tagen Vertrauen brauchen". Deshalb sei es richtig, dass "ein handlungsfähiger Staat das zu sichern sucht, was unverantwortliche Banker überall auf der Welt angerichtet haben", unterstrich Merkel.
Die soziale Marktwirtschaft sei seit ihrer Erfindung selten so unter Druck gewesen wie im Augenblick, sagte die Kanzlerin. Die Gefahr, dass aus der Krise die falschen Schlussfolgerungen gezogen würden, sei groß. "Wir brauchen Finanzmärkte, aber nicht ungezähmte, wo der Profit und die Gier das einzige sind, was zählt", sagte Merkel. Die Finanzmärkte müssten deshalb Regeln haben, "die in die soziale Marktwirtschaft passen". Es sei "traurig", dass es erst einer Krise bedürfe, um solche Regeln einzuführen.
ddp/pc