Die Eurokrise geht unvermindert weiter. Dies wurde auch auf dem Treffen der Finanzminister des Euroraums deutlich, das am Montagnachmittag in Brüssel startete. Gebannt schauen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Kollegen auf die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt, den die griechische Regierung mit Inhabern von Staatspapieren führt.
Hajo Friedrich
EU-Währungskommissar Oli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche zwischen der Athener Regierung und den Kreditgebern noch diese Woche abgeschlossen werden könnten. Nur wenn es Athen gelingt, den Schuldenstand zu halbieren, seien Geberländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereit, der griechischen Regierung weitere Kredite zu gewährten, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager.
Größere Brandmauer gefordert
Unterdessen werden immer mehr Zweifel laut, ob der so genannte Rettungsschirm noch reicht, klamme Euro-Länder vor dem Staatsbankrott zu retten. So hatten Italiens Regierungschef Mario Monti und der IWF jüngst gefordert, den künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 auf bis zu 1.000 Milliarden Euro auszuweiten und schon auf Mitte diesen Jahres vorzuziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei offiziell noch dagegen, hieß es am Montag in Brüssel. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert "eine größere Brandmauer" für den Euroraum.
Der geplante Fiskalpakt für die Mitglieder der Eurozone und dem Großteil der anderen EU-Länder stand für Montagabend auf der Tagesordnung der Ressortchefs. Er soll in seinen Grundzügen bereits am kommenden Montag (30. Januar) von der Staats- und Regierungschefs der EU beraten und beschlossen werden. Mit dem vor allem von der deutschen Bundesregierung gewünschten neuen Vertrag sollen sich die Länder zu verbindlichen Regeln für einen Schulabbau verpflichten. Auch sollen die Länder nationale Schuldenbremsen vereinbaren. Unklar ist noch, wer mit welchen Befugnissen ausgestattet wird, die Länder zu verpflichten, dies Regeln auch einzuhalten. Als Illusion gilt in Brüssel, dass alle Länder automatische Sanktionen akzeptieren, wenn Länder gegen die Regeln verstoßen.