Die Diskussion um die Auswirkungen der Krise auf dem US-Finanzmarkt hält Deutschland in Atem. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und mehrere Experten prognostizieren einen konjunkturellen Abschwung.
Finanzmarkt besser kontrollieren
Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers könne den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrage das Volumen des Sicherungsfonds aber nur 4,6 Milliarden Euro. Ob sich die sechs Milliarden Euro Belastung für den Fonds noch reduzieren, hänge davon ab, ob sich Teile der deutschen Lehman-Tochtergesellschaft verwerten lassen. Gelinge das nicht, müssten die dem Rettungsfonds angeschlossenen Institute womöglich Kapital nachschießen. Der BdB wolle die Schadenssumme von sechs Milliarden Euro weder bestätigen noch dementieren. Die Gesamtverbindlichkeiten von Lehman in Deutschland beliefen sich auf 14,3 Milliarden Euro.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, warnte vor Panik: "Bei aller Sorge sind Panikreaktionen fehl am Platze." Es gebe in Deutschland keinen flächendeckenden Finanzierungsengpass. "Die Unternehmen trifft allerdings, dass sich die Konjunktur auch infolge der Finanzmarktkrise in wichtigen weltwirtschaftlichen Regionen wie den USA oder in Westeuropa deutlich abkühlt", räumte Wansleben ein. Dadurch werde sich die Kreditnachfrage auch in Deutschland abschwächen.
Bunesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, das deutsche Universalbankensystem sei zwar stabiler als das der USA. Dennoch werde die Bankenkrise zu einem Wirtschaftsabschwung führen. Er halte ein Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,2 Prozent im kommenden Jahr für realistisch.
Der Weltwirtschaftsexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Axel Lindner, sagte, er halte eine dramatische Verschärfung der Finanzkrise in den USA für möglich. "Das besondere Risiko liegt darin, dass es in den nächsten Tagen und Wochen zu Ansteckungseffekten innerhalb des Finanzsystems vor allem in den USA kommt, dass ein Institut nach dem anderen vor der Insolvenz steht", sagte er. Die US-Regierung werde dann schnell eingreifen. Damit werde aber die Gefahr heraufbeschworen, dass die USA selbst an die Grenze ihrer Zahlungsfähigkeit geraten. "Das hätte allerdings gravierende Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte weltweit", sagte Lindner. Eine solche Entwicklung sei unwahrscheinlich, doch sei die Gefahr in den vergangenen Tagen nicht geringer geworden.
Der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, sagte, er glaube zwar nicht, dass aus der Finanz- eine schwere Weltwirtschaftskrise wird. "Doch die Finanzkrise könnte dazu führen, dass der Wirtschaftsabschwung nun zu einer tiefen Rezession wird", fügte er hinzu. Für Deutschland erwarte das RWI, dass die Wirtschaft im dritten und viertel Quartal dieses Jahres aufs Jahr hochgerechnet jeweils um ein Prozent schrumpft.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), sagte: "In meiner Partei wächst die Überzeugung, dass der Markt es allein nicht richten kann." Noch im Herbst werde seine Fraktion ein Konzept für eine schärfere Finanzaufsicht vorlegen. Die Bilanzierungsvorschriften sollten so geändert werden, dass künftig alle wichtigen Risiken auch in der Bilanz auftauchen und nicht etwa in Zweckgesellschaften versteckt werden können. Außerdem mache sich die Union für eine bessere Aufsicht der Ratingagenturen stark.
Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sagte: "Wir setzen auf internationale Regulierungen, da wir es mit einem globalen Problem zu tun haben." Eine vom SPD-Vorstand eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung Steinbrücks werde ihre Ergebnisse in Kürze vorlegen.
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte, die Selbstregulierung der Finanzbranche habe versagt. "Diese Aufgabe muss wieder der Staat übernehmen", forderte er. Nötig sei eine europäische Finanzaufsicht, die ähnlich wie in den USA bei einer Krise rasch handeln könne. Auch solle der Handel mit spekulativen Papieren auf öffentlichen Handelsplätzen und nicht in versteckten Märkten stattfinden.
Martin Roy/ddp