Wirtschafts- und Finanzkrise Finanzhilfen aus Konjunkturpaket II fast verplant

Das Milliardenprogramm für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist größtenteils ausgeschöpft. "Derzeit sind 83 Prozent der Finanzhilfen in laufenden Vorhaben der Länder gebunden", heißt es aus dem Finanzministerium.

Finanzhilfen aus Konjunkturpaket II fast verplant

Der Bund hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II im vergangenen Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Sanierung von Kindergärten, Krankenhäusern oder Schulen zu ermöglichen. Wie die "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichten, sind 8,3 Milliarden Euro verplant, indem bereits entsprechende Aufträge vergeben oder zumindest bewilligt wurden.

Ausgezahlt wurden mit Stand vom 28. März 2010 allerdings erst Mittel in Höhe von 1,73 Milliarden Euro, 470 Millionen mehr als zum Jahresende 2009.

Der vielfach kritisierte langsame Mittelabfluss erklärt sich nach Aussage des Bundesfinanzministeriums mit den Zahlungsmodalitäten. Die Bundesmittel würden nicht vorab an Länder und Kommunen überwiesen. Anspruch bestehe erst "nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder eines Investitionsabschnitts", erklärte ein Ministeriumssprecher den "Ruhr Nachrichten". Die Mittel müssen zudem aus den Länderhaushalten mit 25 Prozent gegenfinanziert werden.

ddp