Filesharing: Kein böses Erwachen

Was Handwerksbetriebe tun können, wenn sie eine Abmahnung wegen "Filesharing" erhalten haben. Von Betty Leinert

Musik, Software, Filme: Zu Abmahnungen kommt es am häufigsten wegen des Herunterladens von Dateien. Foto: Cybrain/Fotolia

Filesharing: Kein böses Erwachen

"Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung" – so oder ähnlich lautet die Betreffzeile der Post vom Rechtsanwalt, die betroffenen Betrieben in solchen Fällen ins Haus flattert. Zu häufig abgemahnten Verletzungen gehört vor allem der Download von Musiktiteln, Computersoftware oder Filmen in so genannten Filesharing-Netzwerken.

Meist enthalten die Abmahnschreiben eine vorgefertigte Unterlassungserklärung nebst Vergleichsangebot und Zahlungsaufforderung für Beträge von mehreren hundert Euro. Die geltend gemachten Forderungen können aber je nach Urheberrechtsverstoß und Wert des Werks auch deutlich höher ausfallen. Dabei bleibt den Angeschriebenen aufgrund der relativ kurzen Fristsetzung oft nicht viel Zeit zu reagieren.

Erste Reaktionsmöglichkeiten : Betroffene sollten bei Bedarf zunächst um eine Fristverlängerung bitten und sie sich schriftlich bestätigen lassen, um den im Schreiben angegebenen Vorgang sachlich und rechtlich zu prüfen. Eine Fristverlängerung wird – entgegen anderslautender Ankündigungen in den Schreiben in der Regel gewährt.

Was ist "Filesharing"? : Unter "Filesharing" versteht man das Weitergeben von Daten unter Verwendung eines Netzwerks, das die Verbindung zu Computern anderer Teilnehmer ermöglicht. So kann über den Zugriff auf die von anderen Nutzern zur Verfügung gestellten Dateien ein gewünschtes Musikstück, Computerspiel oder Film heruntergeladen werden. Indem ein Nutzer die Datei herunterlädt, ermöglicht er es gleichzeitig anderen Nutzern, auf die gleiche Datei zurückzugreifen. Dieser Vorgang stellt in der Regel eine Urheberrechtsverletzung dar und wird von den Anwaltskanzleien der betroffenen Firmen auch massenweise in Standardschreiben abgemahnt.

Ermittlung der Daten : Die Feststellung des Anschlussinhabers erfolgt regelmäßig über die Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse, unter der eine Rechtsverletzung begangen wurde. Da einem Anschluss in der Regel nicht auf Dauer eine feste IP-Adresse zugeordnet ist, sondern die IP-Adressen bei Einwahl ins Internet vorübergehend neu vergeben werden, ist diese Ermittlungsform fehler- und fälschungsanfällig. Dies wird allerdings durch Gerichte in der Regel nicht in Frage gestellt.

Abmahnung: Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, ist der Verletzte berechtigt, den Verletzer abzumahnen. In der Abmahnung wird der Adressat auf den begangenen Urheberrechtsverstoß und den daraus folgenden Unterlassungsanspruch gegen ihn hingewiesen.

Der Abmahnende hat in diesem Fall einen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, indem sich der Verletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall verpflichtet. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden. In aller Regel enthält sie nämlich u.a. auch ein Anerkenntnis hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs.

Störerhaftung : Auch wenn der Urheberrechtsverstoß nicht selbst begangen wurde, kommt eine verschuldensunabhängige Haftung auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten als so genannter „Störer“ in Betracht.

Das ist der Fall, wenn man durch Verletzung eigener Prüf- und Sorgfaltspflichten zu Urheberrechtsverletzungen durch Dritte beigetragen hat. Der BGH hat (Urteil v. 12.5.2010, I ZR 121/08) beispielsweise die Haftung des privaten Anschlussinhabers in einem Fall bejaht, in dem Dritte über seinen W-LAN-Anschluss widerrechtlich Musiktitel heruntergeladen hatten. Laut BGH hafte der Anschlussinhaber, weil er keine hinreichenden Sicherheitsvorkehrungen für solche Fälle getroffen hatte.

Kosten der Abmahnung : Es besteht die Möglichkeit, den verschuldensunabhängigen Zahlungsanspruch für die entstandenen Anwaltskosten durch die Abmahnung auf 100 Euro zu deckeln, wenn es sich um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Dies sollten Betroffene im Einzelfall durch einen Rechtanwalt überprüfen lassen.

Haftung auf Schadensersatz : Soweit die Urheberrechtsverletzungen tatsächlich schuldhaft (das heißt vorsätzlich oder fahrlässig) durch den Adressaten der Abmahnung begangen wurden, haftet er auf Schadensersatz, wenn er nicht glaubwürdig darlegen kann, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Die Schadensersatzhöhe orientiert sich dabei in den meisten Fällen daran, wie viel der Nutzer hätte zahlen müssen, wenn er vorher eine Erlaubnis eingeholt hätte. Wegen der sehr unterschiedlichen Wertbemessung in der bisherigen Rechtsprechung besteht hier ggf. die Möglichkeit, über die Höhe des zu zahlenden Betrags nachzuverhandeln.

Mögliche Vorkehrungen : Das Risiko einer Inanspruchnahme als Störer für Urheberrechtsverletzungen in "Filesharing"-Netzwerken lässt sich durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen verringern. Leider werden von Seiten der Rechtsprechung unterschiedliche und teilweise auch sehr weitgehende Anforderungen aufgestellt. Generell sollten Anschlussinhaber aber darauf achten, die verkehrsüblichen und gängigen Sicherungsmaßnahmen einzuhalten.