Vor der Festnahme von drei Al-Qaida-Terrorverdächtigen der Düsseldorfer Zelle Ende April soll das Bundeskriminalamt (BKA) Vorratsdaten genutzt haben. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte nach einem Vorabbericht der Zeitung "Welt am Sonntag" auf der Innenministerkonferenz, die IP-Adresse eines Computers sei entscheidend für den Zugriff gewesen. Einen Tag später wären diese Daten gelöscht gewesen.
Festnahme einer Terrorzelle hing angeblich von Vorratsdaten ab
Berlin (dapd). Vor der Festnahme von drei Al-Qaida-Terrorverdächtigen der Düsseldorfer Zelle Ende April soll das Bundeskriminalamt (BKA) Vorratsdaten genutzt haben. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte nach einem Vorabbericht der Zeitung "Welt am Sonntag" auf der Innenministerkonferenz, die IP-Adresse eines Computers sei entscheidend für den Zugriff gewesen. Einen Tag später wären diese Daten gelöscht gewesen. Die IP-Adresse sei zwei Monate lang der einzige Ermittlungsansatz gewesen.
Dem BKA zufolge hätten Maßnahmen zur Aufklärung der größtenteils unbekannten Kontakte des Hauptverdächtigen ergriffen werden können, wenn es die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung noch länger gegeben hätte, schrieb das Blatt. Sie war vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 gestoppt worden. Die Zeitung schrieb, ohne die Daten hätten weitere Mitglieder der Zelle und Beziehungen zu anderen Terrorgruppen nicht ermittelt werden können. Nach dem Gerichtsurteil übermittelte Daten hätten nicht abgeklärt werden können. Die Hauptverdächtigen der Zelle seien erst nach Wochen identifiziert worden, unter anderem durch den Abgleich von nachrichtendienstlichen Hinweisen mit Observationsergebnissen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Zugriff auf die Düsseldorfer Zelle wäre ohne die Anti-Terror-Gesetze unmöglich gewesen. "Wir haben überaus beeindruckende Beispiele dafür, wie die Gesetze bei den jüngsten Festnahmen in Düsseldorf und Bochum wirkungsvoll eingesetzt werden konnten", sagte er der Zeitung. Ohne die Anti-Terror-Gesetze sei eine effektive Bekämpfung des Terrorismus nicht möglich.
Die Anti-Terror-Gesetze laufen zum Jahresende aus. Die Union möchte sie pauschal verlängern, die FDP ist dagegen.
dapd