Autobahnen, Schulen oder Justizpaläste: Um Bauwerke in kurzer Zeit hochzuziehen, ist der Staat oft auf die Hilfe der Wirtschaft angewiesen. Ein Fernseh-Beitrag setzt sich kritisch mit den Tücken der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auseinander.
Die öffentliche Hand muss sparen. Trotzdem muss gebaut werden. Damit der Staat nicht weiter in die Schuldenspirale hineingegerät nutzt er ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft). Das Land vergibt einen Großauftrag an einen Konzern, der sich wiederum leiht Geld, um das Projekt durchzuziehen. Das beauftragte private Unternehmen einigt sich mit dem Staat auf ein Refinanzierungsmodell.
Das klingt zunächst gut. Doch einige dieser Modelle scheinen in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen zu sein, wie die Filmemacher Stefan Aust und Thomas Ammann in ihrem Dokumentarfilm "Der geplünderte Staat", zu sehen in einer 75-Minuten Fassung auf Arte am Dienstag (22 Uhr) und in 45 Minuten Länge im NDR Fernsehen am 17. Februar (22 Uhr), erläutern. Um zu zeigen, wie sehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, haben sie sich einige prominente Projekte herausgegriffen.
Demokratische Kontrolle ausgehebelt
Das schillerndste Bauwerk ist die Hamburger Elbphilharmonie. Ihre Eröffnung war ursprünglich für 2010 geplant. Die Kosten sollten sich auf 77 Millionen Euro für den Steuerzahler belaufen. Inzwischen hat sich unter anderem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Millionen-Debakel des Konzerthauses beschäftigt, das nun 2017 eröffnet werden soll. Die Kosten liegen derzeit beim zehnfachen des ursprünglichen Ansatzes.
Auch der sechsspurige Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen verschlang Summen, die Refinanzierung soll über die Lkw-Maut erfolgen. Doch wie steht es da mit dem Verteilerschlüssel? Was kriegt der Staat? Was kriegt der Baukonzern? Politiker beklagen, dass ihnen die Verträge vorenthalten werden, "Ein typisches Merkmal ist die absolute Geheimhaltung", sagt der Publizist Werner Rügemer in dem Film. "Die demokratische Kontrolle wird ausgehebelt."
Bestimmte Formen der Privatisierung werden auf der Druck der Öffentlichkeit dagegen wieder rückgängig gemacht. In Berlin ist es dank der Bürger gelungen, die Wasserwerke wieder von der öffentlichen Hand übernehmen zu lassen. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, sagt: "ÖPP ist eine Finanzierungsform, die sein kann, aber so nicht sein sollte."
Baugewerbe sieht viele gute Beispiele im Hochbau
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) spricht sich unter bestimmten Bedingungen durchaus für die Beteiligung an ÖPP aus. Es gebe vor allem im Hochbau gute Projekte, die unter Beteiligung des Mittelstands umgesetzt wurden. Der ZDB nennt unter anderen die Errichtung einer Feuerwache in Dinslaken und einer Kindertagesstätte in Leverkusen. Die Elbphilharmonie dagegen sei gar kein ÖPP-Projekt.
Allerdings hält der Verband nichts von der Anwendung der so genannten A-Modelle im Bundesfernstraßenbau. Aufgrund der Projektgröße sei der Mittelstand ausgeschlossen und die Vergabe erfolge hauptsächlich an ausländische Baukonzerne.
Großprojekte leiden unter anderen Faktoren
Großprojekte, gibt der ZDB zu bedenken, scheiterten nicht daran, dass sie als ÖPP durchgeführt würden. Vielmehr litten sie unter zwei grundsätzlichen Dilemmas. Einerseits sei oft die Planung nicht fertiggestellt bevor mit dem Bau begonnen wurde. Das führe zu zahlreichen und teuren Änderungen, die den Preis der Projekte in die Höhe treibe. Andererseits verfüge die öffentliche Hand wegen des hohen Personalabbaus in den Ämtern über zu wenig Bauherrenkompetenz, so dass die Expertise für Planung und Durchführung fehle. dpa/fm