Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
FDP zeigt sich im Anti-Terror-Streit kompromissbereit
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Dies könne beispielsweise durch einen "Bürgeranwalt in den Sicherheitsbehörden" geschehen, der intern als eine Art Pflichtverteidiger die Interessen eines Verdächtigen vertrete und auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achte, ohne dass die überwachte Person selbst informiert würden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält sechs der zehn Anti-Terror-Befugnisse für die Geheimdienste für entbehrlich und will sie nicht verlangen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einer Ausnahme alle Befugnisse beibehalten. Keinerlei Verständnis äußerte Lindner für die Drohung aus der Unionsfraktion, wegen dieses Streits jene Beschlüsse in der Rechtspolitik zu blockieren, über die längst Einigkeit bestehe.
dapd