Umdenken in der FDP: Die Liberalen zeigen sich bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf eine Anzahl von Produkten anzuheben. Auf den Prüfstand soll die umstrittene und vom Handwerk stark kritisierte Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.
FDP will einzelne Mehrwertsteuersätze anheben
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, stellte in einem Interview mit "Bild"-Online eine Reform der Ausnahmeregelungen in Aussicht. "Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden." Dabei verwies sie auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
"Steuerdschungel lichten"
Die FDP ist nach eigenem Bekunden auch dazu bereit, die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse "den Steuerdschungel lichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Süddeutschen Zeitung". Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war erst zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Offiziell sollen damit grenznahe Beherbungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Nahezu alle Experten halten die Steuersenkung jedoch vor allem für ein Wahlgeschenk, das den Staat überdies eine Milliarde Euro pro Jahr kostet.
Die FDP erwartet harte Verhandlungen, sieht die schwarz-gelbe Koalition aber nicht in Gefahr. "Steuererhöhungen für Otto Normalverbraucher wird die FDP nicht zulassen. Das weiß die Union, deshalb werden wir einen gemeinsamen Weg finden", sagte Homburger und betonte, dass der Staat ein Ausgabenproblem habe. "Das Gebot der Stunde heißt Sparen. Wie jede Familie muss der Staat endlich mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung hat", sagte die FDP-Politikerin.
Liberale gegen Steuererhöhungen
Fricke sprach sich zudem dafür aus, Subventionen zu streichen und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. Auch bei "Hartz IV" müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten: "Wenn jemand seine Heizung bis zum Anschlag aufdreht und das Fenster offen stehen lässt, muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Warum? Hier schont maßvoller Umgang dreifach: den Haushalt, die Kommunen und die Umwelt", erklärte Fricke. Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte er dagegen kategorisch ab.
Seehofer: "Mit mir keine Stueer- und Beitragserhöhungen"
Damit ist Fricke der gleichen Meinung wie CSU-Chef Horst Seehofer. "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommenssteuer", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Das gelte auch für mögliche Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. "Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen", sagte Seehofer. Das komme mit ihm nicht in Frage. "Änderungen hier wären ohne eine Neubefassung meiner Partei auf einem Parteitag schlechterdings unmöglich."
Eine zentrale Ausnahme will Seehofer allerdings bei der Finanztransaktionssteuer machen. "Hier brauchen wir unbedingt und baldmöglichst eine glasklare Regelung. Wir können den Menschen nicht Sparanstrengungen zumuten, ohne bei der Finanzztransaktionssteuer unmissverständlich Farbe zu bekennen."
Offen zeigte sich Seehofer zugleich aber für einen umfassenden Subventionensabbau. Das gelte für direkte gezahlte Subventionen, aber auch für steuerliche Vergünstigungen, die wie Subventionen wirken. "Beides halten wir zur Konsolidierung des Haushalts ausdrücklich für möglich", betonte der CSU-Chef.
ddp