Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Donnerstag rasche Korrekturen. Sie warfen in einer gemeinsamen Mitteilung zugleich dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine "Verzögerungstaktik" vor. Es müsse nun endlich gehandelt werden.
FDP verstärkt Druck bei Länderfinanzausgleich
München/Stuttgart/Wiesbaden (dapd). Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Donnerstag rasche Korrekturen. Sie warfen in einer gemeinsamen Mitteilung zugleich dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine "Verzögerungstaktik" vor. Es müsse nun endlich gehandelt werden.
Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sowie seine Amtskollegen aus Hessen und Baden-Württemberg, Florian Rentsch und Hans-Ulrich Rülke, unterstrichen: "Auf unsere Initiative hin haben sich die Ministerpräsidenten der drei Länder noch zu Jahresbeginn darauf verständigt, den bundesstaatlichen Finanzausgleich notfalls auch über den Klageweg neu auszurichten, sollte es zu keiner Einigung am Verhandlungstisch mit den Nehmerländern kommen."
Sie warnten vor einer "rot-grünen Schuldenpolitik wie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin". Die FDP-Politiker forderten ein "anreizorientiertes System".
Derzeit sei es "weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen". Denn ein Geberland habe "den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen", während gleichzeitig ein Nehmerland erhebliche Transfermittel verliere, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde.
Die drei Fraktionschefs fügten hinzu: "Um den momentanen Aufschwung auch für die zukünftigen Generationen zu sichern, ist es daher dringend notwendig, die Finanzausstattung der Länder, notfalls auch über den Klageweg, neu auszurichten."
Es könne nicht sein, "dass wir uns auf europäischer Ebene das Recht nehmen, aktiv in die Finanz- und Haushaltspolitik souveräner Staaten einzugreifen und sie zu Sparmaßnahmen zwingen, während uns dies innenpolitisch versagt bleibt und Steuergelder nicht zum Wohle des Landes, sondern zum Machterhalt rot-grüner Wohlfahrtsstaaten verpulvert werden".
dapd