Union und FDP werfen sich gegenseitig Versäumnisse in der Finanz- und Haushaltspolitik vor. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Union auf, die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen "unverzüglich zu beenden".
FDP und Union werfen sich gegenseitig falsche Finanzpolitik vor
Er forderte CDU-Chefin Angela Merkel zum Eingreifen auf: "Ich appelliere an Angela Merkel, diese Steuererhöhungsdebatte durch ein Machtwort in ihrer eigenen Partei zu beenden." Seiner Ansicht nach habe der Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. "Von der Abwrackprämie bis zu den Steuermilliarden, die in der verfehlten Gesundheitspolitik versenkt werden, braucht Deutschland einen Kassensturz mit mehr Ausgabedisziplin», forderte der Chef der Liberalen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) griff seinerseits die FDP an. "Das Haushalts- und Finanzprogramm der FDP zeigt viel hübsches Wunschdenken einer Opposition, das es im Fall einer Regierungsbeteiligung auf das realistisch Machbare
zurechtzuschneiden gilt." Guttenberg betonte jedoch auch, dass die FDP nach wie vor der Wunschpartner der Union für eine Koalition nach der Bundestagswahl im September sei. Die Union trifft in ihrem Wahlprogramm, das am Wochenende offiziell vorgestellt werden soll, eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP.
ddp