FDP und SPD lehnen die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ab, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zu ermöglichen. "Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin.
FDP und SPD weisen Vorstoß zum Bundeswehreinsatz im Innern zurück
Berlin (dapd). FDP und SPD lehnen die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ab, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zu ermöglichen. "Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin. Die SPD bezeichnete Friedrichs Vorschlag als "Griff in die Mottenkiste".
Friedrich hatte erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".
Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, sagte Friedrich. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann."
Piltz kritisiert "Nebelkerzen"
Piltz sagte, die Bekämpfung des Terrorismus "ist und bleibt polizeiliche Aufgabe". Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für die FDP-Fraktion nicht infrage. Sie forderte den Minister auf, konstruktiv an verabredeten Themen zu arbeiten, anstatt "Nebelkerzen zu werfen". Friedrich solle beispielsweise ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen "nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden", sagte Piltz.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sei "fantasielos". "Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das weiß auch Herr Friedrich."
Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: "Union und FDP sind auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig."
Für Friedrich dürften die Reaktionen keine Überraschung sein: Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
dapd