Karin Birk
Die FDP kämpft ums Überleben, aber das Mitgefühl im Volk, in anderen Parteien und selbst beim Koalitionspartner hält sich in Grenzen. Auf ihrem Parteitag in Rostock an diesem Wochenende suchen die Liberalen verzweifelt nach einem Rettungsring.
Im Vordergrund werden Personaldebatten stehen. Frische Leute sollen ran, gleichzeitig die "Alten" nicht vergrätzt werden. Fest steht, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an die Spitze der Partei rücken wird, nachdem Guido Westerwelle gescheitert ist. Unter Westerwelle fielen die Umfragewerte für ihn wie für die FDP auf immer neue Tiefststände. Mittlerweile müssten die Liberalen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Rösler wird als neuer FDP-Chef zudem das Ressort wechseln. Er soll nicht mehr den ungeliebten Gesundheitsminister geben, sondern Wirtschaftsminister werden, weil man da zurzeit dank guter Konjunktur mehr Pluspunkte sammeln kann. Rainer Brüderle muss sich demnach vom Wirtschaftsressort verabschieden;er soll womöglich den FDP-Fraktionsvorsitz im Bundestag anstelle von Birgit Homburger besetzen. Und Daniel Bahr, Vertrauter Röslers, wird dafür die Gesundheit übernehmen. Politiker-Schach pur.
Diese Personalquerelen überlagern auch Sachfragen wie das kostspielige Rettungskonzept für Griechenland und andere Eurostaaten. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat zwar einige Mitstreiter hinter sich geschart, die bezweifeln, dass die Milliardenhilfen der besser wirtschaftenden Euroländer gut angelegt sind. Bisher tragen die alte und die neue FDP-Führung die Rettungsfonds aber mit.
Doch dürfte das Zähneknirschen lauter werden. Denn zunehmend erscheint zweifelhaft, ob Griechenland mit den gegebenen Hilfen auskommen wird. So hat die jüngste Steuerschätzung zwar Mehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Fiskus bis zum Jahr 2014 in Aussicht gestellt, aber der größte Teil ist schon verplant und der Rest wird gebraucht, um den neuen Rettungsschirm ESM zu füttern. Geld, das der selbsterklärten Steuersenkungspartei fehlt, um ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.
Bei der Krise der FDP muss auch die Union aufpassen. Ihr Koalitionspartner droht abhandenzukommen. Doch es gibt nicht wenige, die in Berlin spekulieren, dass Kanzlerin Angela Merkel mit der Kehrtwende in der Energiepolitik auch den Boden für eine mögliche schwarz-grüne Koalition vorbereiten will. Wenn die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke zurückgenommen wird, wird das größte Hemmnis für eine solche Zusammenarbeit beseitigt sein. In der FDP ist man sich dem Ernst der Lage bewusst. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn:"Wir sind gerade auf hoher See und da besteht die Gefahr, dass wir kentern."