Angesichts der Rekordverschuldung fordert die FDP verstärkt eine Steuerreform. Damit könne das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Wirtschaftskrise besser bewältigt werden.
FDP: Steuerreform soll Wirtschaft ankurbeln
Am Mittwoch hatte der Finanzplanungsrat für 2009 ein Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts in Höhe von rund 112,5 Milliarden Euro prognostiziert. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, ist die Wirtschafts- und Finanzkrise nur durch Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu bewältigen. "Es ist einzigartig in der Geschichte unseres Landes, dass wir ein Minuswachstum haben von etwa sechs Prozent", sagte Thiele im Deutschlandradio Kultur. Die anwachsenden Schulden würden in den nächsten Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates erheblich einschränken.
Angesichts dieser Lage stelle sich die Frage, ob erneutes Wachstum durch eine Steuersenkung oder durch eine Steuererhöhung zu erreichen sei. "Es kann sich nicht der ganze Wirtschaftsprozess in unserem Lande danach richten, für die öffentlichen Ausgaben nur das Geld herzustellen", sagte Thiele. "Die öffentlichen Ausgaben sind nur dann langfristig finanzierbar, wenn wir Wachstum, wenn wir Beschäftigung in unserem Lande haben. Deshalb ist diesem Ziel alles andere unterzuordnen, weil das der einzige Weg ist, um überhaupt aus der Krise herauszukommen." Er forderte, der Staat solle sich weitgehend aus dem Wirtschaftsleben heraushalten und seine Rolle neu definieren.
ddp