Im Streit um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wächst der Druck auf den designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), den harten Kurs der bisherigen Landesregierung fortzusetzen.
FDP setzt Kretschmann beim Länderfinanzausgleich unter Druck
Berlin (dapd). Im Streit um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wächst der Druck auf den designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), den harten Kurs der bisherigen Landesregierung fortzusetzen. "Ziel muss es meines Erachtens sein, den Druck der Geberländer weiter aufrecht zu erhalten, um bis Sommer auf dem Verhandlungswege eine Neugestaltung zu erreichen", heißt es in einem Schreiben des hessischen FDP-Fraktionschefs Florian Rentsch an Kretschmann, das der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe) vorliegt.
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hatten im Januar eine Klage gegen das Ausgleichssystem vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Den Nehmerländern wurde allerdings ein letztes Gesprächsangebot gemacht, bis zur Fertigstellung der Klageschrift Verhandlungen aufzunehmen.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte erst kürzlich mit Blick auf dieses Thema von einem "zentralen Lackmustest für die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart" gesprochen. Es werde sich zeigen, "ob sie Anwalt der baden-württembergischen Interessen ist oder nur parteipolitisch denkt".
Kretschmann aber tendiert dem Bericht zufolge dazu, auf den Gang nach Karlsruhe zu verzichten. So hätten Grüne und SPD in den Stuttgarter Koalitionsverhandlungen verabredet, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern "auf dem Verhandlungsweg" anzustreben, wie Tilo Berner, Sprecher der baden-württembergischen Grünen, der Zeitung bestätigte.
Ob Hessen und Bayern aber auch nach Karlsruhe ziehen, wenn Baden-Württemberg aussteigt, ist dem Bericht zufolge noch nicht entschieden.
dapd