Junge Liberale fordern kurz vor dem Münchner FDP-Parteitag von der Partei eine thematische Verbreiterung und warnen vor einer Verengung auf steuerpolitische Themen. Derweil ist der Streit um das richtige Steuerkonzept ausgebrochen.
FDP ringt um einheitlichen Steuer-Kurs
Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis), Johannes Vogel, verlangte ein neues Grundsatzprogramm. Die Debatte darüber müsse jetzt beginnen, sagte Vogel. Der Berliner FDP-Chef Markus Löning, mahnte: "Wer, wie der Parteivorsitzende, die vergessene Mitte erreichen will, muss mehr anbieten als die Senkung der Lohnsteuer." Auch die Bildungspolitik müsse eine zentrale Rolle spielen. Gerade für die Mittelschicht stünden Themen wie Familie, Bildung und Chancengerechtigkeit für ihre Kinder im Mittelpunkt.
Ähnlich wie Vogel und Löning hatte sich bereits der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler geäußert.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte, die Wiesbadener Grundsätze von 1997 seien "nach wie vor aktuell". "Die Bürgergesellschaft, die dort beschrieben wird, ist mit ihren grundsätzlichen Werten und Zielen noch lange nicht umgesetzt", hielt Niebel den jungen Liberalen entgegen. Auch eine thematische Einengung auf Steuerfragen kann Niebel nicht erkennen. "Wir stehen programmatisch viel breiter da als früher." Gleichwohl gehöre die Steuerpolitik zum Markenkern der FDP.
Drei konkurrierende Steuerkonzepte
In der Steuerpolitik zeichnet sich ein hartes Ringen auf dem Parteitag am Samstag und Sonntag ab. Hintergrund sind $(LC2460365:drei konkurrierende Anträge|_blank)$. Der Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent vor. Die Entlastungen sollen bei 25 Milliarden Euro liegen.
Die nordrhein-westfälische FDP unter Landeschef Andreas Pinkwart will die Steuersätze auf 10, 20 und 30 Prozent absenken und die Freibeträge noch größer ausfallen lassen. Pinkwart nennt 35 Milliarden Euro als Entlastung, andere Schätzungen gehen von 50 Milliarden Euro aus.
Schließlich schlägt der rheinland-pfälzische Landesverband eine Einheitssteuer (Flat Tax) vor. Pinkwart, der das Konzept des Bundesvorstandes als mutlos bezeichnet hatte, verteidigte seine Pläne. "Der Staat hat in diesem Jahr über 100 Milliarden Euro mehr Einnahmen als vor vier Jahren – Tendenz steigend. Wir sind der Meinung, von diesen Steuermilliarden muss der Staat einen Teil an die Bürger zurückgeben", sagte der FDP-Politiker.
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Bundes-Vize Rainer Brüderle warb für die Einheitssteuer, die er als "Steuer-Revolution" bezeichnete. All die "Ungerechtigkeiten des Steuerrechts und die komplizierten Ausnahmeregelungen würden wegfallen", argumentierte Brüderle. Niebel gibt diesem Konzept keine Chance. "Wir sind in Deutschland gegenwärtig einfach nicht in der Lage, eine Flat Tax einzuführen", sagte der FDP-Generalsekretär.
FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich nicht konkret zu einem der drei Modelle, unterstrich aber die Steuersenkungspolitik seiner Partei. Die FDP fordere seit vielen Jahren niedrigere Steuern sowie ein einfacheres und gerechtes Steuersystem. Dagegen habe die Große Koalition seit 2005 19 Steuererhöhungen beschlossen. Bei den Bürgern müsse der Aufschwung "endlich ankommen", sagte Westerwelle.
ddp