FDP-Chef Philipp Rösler rechnet im Bundestag mit einer breiten Zustimmung der Koalition zum neuen Griechenland-Rettungspaket. Die Fraktionen von Union und FDP würden sich hinter das Paket stellen, weil es den Euro stabilisiere und damit gut für Europa und für Deutschland sei, sagte Rösler am Sonntag im ARD-Sommerinterview. .
FDP rechnet mit Unterstützung zum Griechenland-Paket
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler rechnet im Bundestag mit einer breiten Zustimmung der Koalition zum neuen Griechenland-Rettungspaket. Die Fraktionen von Union und FDP würden sich hinter das Paket stellen, weil es den Euro stabilisiere und damit gut für Europa und für Deutschland sei, sagte Rösler am Sonntag im ARD-Sommerinterview. . SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich derweil für Neuwahlen aus, sollte die Koalition keine eigene Mehrheit für die notwendigen Beschlüsse zusammenbekommen.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch kritisierten die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom vergangenen Donnerstag in scharfer Form. "Die Kastrierung des Deutschen Bundestages durch Beschlüsse auf europäischer Ebene wird fortgesetzt", sagte Schäffler dem "Spiegel".
In der "Leipziger Volkszeitung" äußerte Schäffler die Befürchtung, dass die Koalition bei einer Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit für das Paket haben werde. Griechenlands Kernproblem, die mangelnde wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, werde mit dem Hilfspaket nicht gelöst. Viele seiner Kollegen teilten seine Bedenken, sagte er.
Auch Willsch bezweifelte die Durchschlagskraft der neuen Hilfen. "Dieses Paket hilft Griechenland nicht weiter", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Vor allem kritisierte er die Möglichkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF, Anleihen von Krisenländern aufzukaufen: "Diese Konstruktion ist gefährlich nah an den Euro-Bonds."
Rösler widerspricht Kritikern
Rösler stellte hingegen klar, dass das Hilfspaket keinen Ankauf von Griechenland-Anleihen mit Mitteln des Euro-Rettungsfonds vorsehe, sondern lediglich einen Anleihen-Tausch. "Das ist genau das, was wir gefordert haben, nämlich das erstmalig, private Gläubiger mit in Verantwortung genommen werden", fügte er hinzu.
Steinmeier verlangte, dass die Koalition eine eigene Mehrheit für das Hilfspaket zustande bringen müsse. Andernfalls sei Schwarz-Gelb am Ende, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dann müsse es auch Neuwahlen geben. Aber die SPD werde "dafür Sorge tragen, dass wegen des Scheiterns dieser Regierung Europa nicht scheitern muss."
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies derlei Spekulationen zurück. "Die FDP ist die Europapartei, natürlich kämpfen wir für den Erfolg des Euro", sagte Bahr dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass die Mechanismen zur Stabilisierung des Euro funktionierten.
Keine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause
SPD und Grüne haben bereits angekündigt, das neue milliardenschwere Hilfspaket für Athen unterstützen zu wollen. "Es gibt keine Alternative dazu", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". "Deutschland ist eine Exportnation. Uns geht es nur gut, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht, damit sie unsere Produkte kaufen können", fügte er hinzu.
Grünen-Chef Cem Özdemir gab aber zu bedenken, dass die Schuldenkrise in Europa auch nach dem Gipfel noch nicht gelöst sei. Bislang konzentrierten sich alle Bemühungen auf Griechenland. Doch auch Spanien und Italien hätten mit hohen Zinsen zu kämpfen. Er sprach sich daher für die Einführung von Euro-Bonds und eine europäische Bankenaufsicht aus. Außerdem müsse die Abhängigkeit von den US-Ratingagenturen reduziert werden.
Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause mit den Gipfel-Beschlüssen befassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) machte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutlich, dass er keinen Bedarf für eine Sondersitzung während der Parlamentsferien sehe, die Anfang September gehen.
dapd