Das neue Hilfspaket für Griechenland passiert nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nur mit Stimmen der Opposition den Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass der neue Rettungsschirm im Bundestag keine Kanzlermehrheit findet", sagte das FDP-Vorstandsmitglied der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht.
FDP-Politiker sieht keine Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfen
Leipzig (dapd). Das neue Hilfspaket für Griechenland passiert nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nur mit Stimmen der Opposition den Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass der neue Rettungsschirm im Bundestag keine Kanzlermehrheit findet", sagte das FDP-Vorstandsmitglied der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht. Die Zustimmung des Parlaments zum neuen Hilfspaket wäre dann abhängig von den Stimmen der Opposition, insbesondere der SPD.
"Viele Kollegen teilen meine Kritik und haben sich auch zur Ablehnung entschieden, auch wenn sie dies noch nicht öffentlich äußern", sagte Schäffler. "Griechenlands Kernproblem, die mangelnde wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, wird nicht gelöst."
Auch der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe schloss sich der Kritik an. "Nach jetzigem Stand sehe ich keine Mehrheit dafür in den Regierungsfraktionen", sagte er der Zeitung.
dapd