Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Steuerentlastungen. Das Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen sagte der Nachrichtenagentur dapd, eine einfache Steuersenkung reiche nicht aus. Notwendig sei vielmehr ein "Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben".
FDP-Politiker Hacker fordert mehr Sachlichkeit in Steuerdebatte
München (dapd). Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Steuerentlastungen. Das Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen sagte der Nachrichtenagentur dapd, eine einfache Steuersenkung reiche nicht aus. Notwendig sei vielmehr ein "Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben".
Hacker fügte hinzu, die Konsolidierung der Haushalte habe zwar oberste Priorität. Es gebe aber in Deutschland "kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem". Es sei dem Steuerzahler daher nicht vermittelbar, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "augenscheinlich genügend Spielraum hat, um Steuergelder in die Rettung maroder Banken und bankrotter Staaten zu pumpen, nicht aber die eigene Bevölkerung zu entlasten".
Hacker mahnte, die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif müsse endlich beseitigt werden. Ferner würden durch eine Absenkung der Sozialbeiträge "vor allem kleine und mittlere Einkommen effektiv entlastet". Der FDP-Fraktionschef betonte: "Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind dennoch möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen einmal genau zu untersuchen. Hier bestehen ungeheure Einsparmöglichkeiten."
Hacker forderte, Schäuble müsse nun "endlich" handeln. Der Bundesfinanzminister müsse "eine Steuer- und Abgabenpolitik etablieren, die Fairness erhöht, Konsumenten und Investoren Freiräume verschafft sowie die Tarifvertragsparteien entlastet". Damit könnten weitere Anreize für Wachstum gesetzt werden. Hacker verwies zugleich darauf, dass sich die CSU bereits in ihrem Bundestagswahlkampf 2009 für Steuerentlastungen ausgesprochen habe.
dapd