Die Bundeskanzlerin will eigentlich Ruhe und Einigkeit in die Koalition bringen. Doch ihr extra dafür einberufenes Treffen sorgt im Vorfeld schon für Diskussionen. Die FDP macht den Bündnispartner CSU für die Streitereien verantwortlich und kündigt an, nur über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen zu verhandeln – nicht aber über Pläne zu Mindestlohn, Pkw-Maut oder die Frauenquote. Die Wirtschaft fordert hingegen Klarheit bei der Steuer- und Energiepolitik.
Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben viel zu tun. Zwar existiert der Koalitionsvertrag vom Beginn ihrer Amtszeit noch. Doch viel hat sich seither geändert, viel wurde in etlichen Diskussionen zerredet und neu formuliert. Nun ist es Zeit für eine Neuordnung und eine gemeinsame Ausrichtung auf den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP beraten deshalb an diesem Montag über die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld und die Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen könnten den vergangenen Streitigkeiten und Plänen der Unionsminister der allgemeine Mindestlohn, die Frauenquote und möglicherweise die Pkw-Maut sein. Bislang blockiert hier jedoch die FDP.
FDP stellt sich bei Mindestlohn und Frauenquote stur
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. Genauso gab er den Plänen von Verkehrsminister Ramsauer eine Absage zur Pkw-Maut. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf", sagte Döring. Jetzt gehe es ihm erst einmal darum, gemeinsam Verabredetes umzusetzen.
Da vieles davon bislang auf der Strecke geblieben ist, will die Koalition die offenen Beschlüsse zwar nun zwar aktiv angehen – schließlich setzt sie grundsätzlich auf eine weitere gemeinsame Amtszeit. Messen lassen muss sie sich aber vor allem an den Versprechen zur Energiewende. Hier hat sie bei Verbrauchern und der Wirtschaft große Hoffnungen geweckt, bislang aber nicht wirklich Fortschritte erreicht.
Mit der Neubesetzung des Bundesumweltministeriums hat die Kanzlerin zwar gezeigt, dass es hierbei Veränderungen bedarf. Ob sie die vielen offenen Fragen zur Förderpolitik bei Solarstrom, Gebäudesanierung und den Energiepreisen aber schnell löst, bleibt abzuwarten. Jetzt muss sie ihre Regierungskollegen erst einmal wieder auf eine Linie bringen.
Wirtschaftsaufschwung soll erhalten bleiben
"Handeln, nicht reden und streiten - das muss das Motto beim Koalitionsgipfel sein", hatte deshalb auch Handwerkspräsident Otto Kentzler gefordert als die Terminpläne der Kanzlerin öffentlich wurden. Die Wirtschaft fordert endlich Einigungen bei der Energie- und der Steuerpolitik. Nur so könnte das derzeit positive Wirtschaftsklima aufrechterhalten bleiben. Die nächsten verbindlichen Entscheidungen dazu können aber erst im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fallen, der am 13. Juni tagt.
Angesichts der Herausforderunten durch die Wirtschaftskrise in Europa wird aber auch erwartet, dass auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben Thema sein dürfte. Zusätzlich wollen die drei Koalitionäre auch über das geplante Betreuungsgeld sprechen, dass für mehr und mehr Unmut auch innerhalb der Regierungsparteien führt. dhz/dapd