Die FDP bereitet ihren Neustart vor: Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Rostock haben die Liberalen am Samstag auf mehreren Landesparteitagen personelle Weichen gestellt. In Baden-Württemberg bestätigten die Delegierten Landeschefin Birgit Homburger knapp im Amt. In Rheinland-Pfalz wurde wie geplant Landeschef Rainer Brüderle abgelöst.
FDP-Landesparteitage im Zeichen des Neustarts
Berlin (dapd). Die FDP bereitet ihren Neustart vor: Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Rostock haben die Liberalen am Samstag auf mehreren Landesparteitagen personelle Weichen gestellt. In Baden-Württemberg bestätigten die Delegierten Landeschefin Birgit Homburger knapp im Amt. In Rheinland-Pfalz wurde wie geplant Landeschef Rainer Brüderle abgelöst. Die NRW-FDP forderte eine umfassende Erneuerung der Bundespartei.
Homburger setzte sich auf dem Landesparteitag in Stuttgart im zweiten Wahlgang knapp gegen ihren Herausforderer, den EU-Abgeordneten Michael Theurer, durch. Für Homburger stimmten 199 Delegierte, Theurer erhielt 192 Stimmen. Sieben Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Im ersten Wahlgang hatten beide Kandidaten 180 Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit verfehlt.
Homburger kündigte an, sie wolle ihre Erfahrungen einbringen, um die Liberalen im Südwesten aus dem Tal herauszuführen. Die FDP müsse sich stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Mit Homburger an der Parteispitze hatte die FDP in Baden-Württemberg im März ihre bislang schlimmste Niederlage bei einer Landtagswahl kassiert. Danach wurde Homburger auch in ihrer Funktion als Bundestagsfraktionschefin kritisiert.
Brüderle sieht sich "gut in der Spur"
Die rheinland-pfälzische FDP vollzog am Samstag einen Führungswechsel. Mit 94,2 Prozent Zustimmung wählten die 199 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Mainz den Bundestagsabgeordneten Volker Wissing zum neuen FDP-Chef. Der Jurist folgt Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der das Spitzenamt nach 28 Jahren als Konsequenz aus der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgab.
Brüderle kündigte an, als Bundeswirtschaftsminister weitermachen zu wollen. Die deutsche Wirtschaft sei "gut in der Spur, der Bundeswirtschaftsminister ist es auch", sagte Brüderle. Zuletzt war er ähnlich wie Homburger in der Bundespartei unter Druck geraten.
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stärkte ihm aber den Rücken. Der Bundesgesundheitsminister sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Brüderle werde "in jedem Fall" Teil des neuen Teams der FDP-Führung sein und stehe für eine solide und erfolgreiche Wirtschafts- und Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Brüderle hat einen der FDP-Vizeposten inne. Es wird erwartet, dass er beim Parteitag in Rostock, der am 13. Mai beginnt, erneut kandidiert.
Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg forderte Landesparteichef Daniel Bahr, der ebenfalls für einen Vizeposten in der Bundespartei kandidieren will, einen "umfassenden Erneuerungsprozess", um das verloren gegangene Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen. Die FDP sei nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen in einer "besonders schweren Krise" und fordere ihren Mitgliedern viel "Leidensfähigkeit" ab, sagte Bahr. Sie brauche nun eine Mischung aus "Kontinuität und Neuanfang".
Westerwelle für Parteiaustritte verantwortlich gemacht
Einige Delegierte machten ihrem Ärger über den scheidenden FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle Luft, der als Mitglied des NRW-Landesverbandes anwesend war. Er sei für die Krise der Partei und viele Parteiaustritte in Ortsverbänden verantwortlich, hieß es. Westerwelle selbst sagte, er habe Fehler gemacht, die er bedaure. Er sei aber überzeugt, in den vergangenen zehn Jahren als Parteichef "weit mehr richtig als falsch" gemacht zu haben.
Der Außenminister mahnte in der Partei mehr politisches Selbstbewusstsein und innere Geschlossenheit an. Die FDP dürfe trotz der jüngsten Wahlniederlagen und des Umfragetiefs ihre politischen Erfolge nicht kleinreden.
dapd