Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg bekräftigt die FDP ihre Forderung nach einem Stufentarif bei der Einkommensteuer.
FDP lässt die Muskeln spielen
FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte, im Koalitionsvertrag sei eine klare Linie vereinbart worden, zu der die Einführung eines Stufentarifs gehöre. Zum Koalitionsvertrag gehöre eine Steuersenkung, mit der wir zum 1. Januar 2010 begonnen werde. "Darüber hinaus wird es weitere Steuerentlastungen geben, möglichst zum 1. Januar 2011", betonte sie. Damit verbunden werde die Einführung eines Stufentarifs. "Das ist eine grundlegende Änderung des Steuerrechts", erläuterte sie. Entscheidend sei, dass sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich hinter den Stufentarif der FDP gestellt habe. "Das zählt mehr, als ein Interview des Finanzministers", sagte Homburger.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt erklärt, ein grundlegend neues Steuersystem sei in der Koalition nicht verabredet worden. Zudem verteidigte Homburger die FDP-Pläne zum Umbau des Gesundheitswesens. "Laut Koalitionsvertrag werden wir ein transparenteres Finanzierungssystem schaffen und der Gesundheitsfonds wird in der jetzigen Form nicht erhalten bleiben", sagte Homburger. Auch werde es einen steuerfinanzierten sozialen Ausgleich geben.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, ein Stufentarif sei einfacher und greifbarer als der aktuelle Tarifverlauf bei der Einkommensteuer. "Ob es am Ende drei oder fünf Stufen werden, ist in meinen Augen nebensächlich", sagte er. Der FDP-Minister verteidigte die geplanten Steuersenkungen der Regierung. "Wir haben noch keinen selbsttragenden Aufschwung. Deshalb müssen wir zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen mit weiteren Steuerentlastungen noch einmal einen kräftigen Impuls geben, um die Binnennachfrage zu stärken und Wachstumskräfte freizusetzen", sagte Brüderle. "Nur mit nachhaltigem Wachstum können wir auf Dauer wieder mehr Steuern und Abgaben einnehmen und so die öffentlichen Haushalte sanieren."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier sagte, es sei ein ganz normaler Prozess, dass man bei der Umsetzung eines Koalitionsvertrages immer wieder überprüfe, inwieweit die gesteckten Ziele realistisch und durchsetzbar sind. Die Unions-Fraktion habe die Aufgabe, zu überwachen, ob die Ziele erreicht werden. "Und zwar nicht nur in der Steuerpolitik, sondern auch in der Umwelt- und Bildungspolitik", betonte er. Alle drei Bereiche kosteten Geld und stünden in einem Zusammenhang. "Wir werden darauf achten, dass nicht der eine zu Lasten der beiden anderen zum Tragen kommt", kündigte Altmaier an.
Martin Roy/ddp