Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler will einen kompletten Umbau des Gesundheitssystems: Weg von der Bürgerversicherung, hin zur Kopfprämie lautet die Devise des FDP-Politikers. Bei der Oppostion stößt der geplante Umbau auf breiten Widerstand.
FDP: Kopfprämie contra Bürgerversicherung
Rösler warb im Bundestag für ein Ende der paritätischen Gesundheitsfinanzierung und sprach sich für eine Kopfprämie aus. Finanziert werden soll dies über einen Ausgleich im Steuersystem. Der neue Gesundheitsminister versicherte, die Koalition stehe dafür, "dass jeder, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten kann". Gleichzeitig solle das System künftig auch finanzierbar bleiben. Rösler sprach sich für eine Finanzierung über Steuern aus. "Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich, aber eben nicht im Gesundheitssystem", sagte Rösler. Mit Blick auf die geplante Festschreibung des Arbeitgeberanteils verwies Rösler darauf, dass es nicht das Ziel sei, den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Die SPD nannte die neue Gesundheitspolitik "grundlegend falsch". Das Prinzip der paritätischen Versicherung werde aufgegeben und der Weg in eine Dreiklassenmedizin beschritten, warnte Gesundheitsexpertin Elke Ferner und kritisierte: "Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land." Der Schwenk zur "unsozialen Kopfprämie" heiße, dass die Krankenschwester genauso viel bezahlen müsse wie der Bankdirektor. Und die hohen Kosten des medizinischen Fortschritts hätten so allein die Arbeitnehmer zu tragen. Damit werde sich kaum einer künftig eine "vernünftige Krankenversicherung leisten können". Direkt an Rösler gewandt fügte sie hinzu: "Sie sind ein Risiko für unseren Sozialstaat."
Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller warf der SPD eine massive Verunsicherung der Bürger vor. Gestärkt werden sollen nach Auffassung von Union und FDP die Patientensouveränität und die Patientenrechte. Daher stünden im Mittelpunkt der neuen Gesundheitspolitik ein freies, pluralistisch organisierten und sozial abgesichertes Gesundheitswesen, in dem es "in erster Linie" um die Deckung des medizinischen Bedarfs gehe. Abgewendet werden müsse eine drohende Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Zum Ausbau einer unabhängige Beratung der Patienten und einer größeren Transparenz sei ein Patientenschutzgesetz geplant.
Für die Linke warf Gesundheitsexpertin Martina Bunge der Regierung vor, ein "Zwei- oder Dreiklassensystem" etablieren zu wollen. Wer eine Versorgung nach dem aktuellen Stand wolle, werde künftig zuzahlen müssen, sagte Bunge. "Der Verachtung des Staates stellen Sie die Vergötterung des Marktes gegenüber. Was sie machen, ist keine Gesundheitspolitik, das ist Wirtschaftspolitik", sagte Bunge an Rösler gerichtet. Die Pläne der Koalition seien "an sozialer Kälte" nicht zu überbieten. Bunge sprach sich für eine solidarische Bürgerversicherung aus.
Die Grünen-Politiker Birgitt Bender warf Rösler vor, er vertrete ein "hässliches Politikmodell". Das Gesundheitssystem, für das er stehe, werde für viele Patienten nicht mehr bezahlbar sein, bemängelte Bender. Die geplante Kopfprämie bezeichnete sie als "Abwrackprämie für das Solidarsystem". Sie griff insbesondere den von Rösler favorisierten Steuerausgleich an, da für Menschen, die bislang Höchstbeiträge gezahlt hätten, die Beiträge um die Hälfte sinken würden. "Das ist Umverteilung von unten nach oben", kritisierte Bender.
ddp