Die Bundeskanzlerin hat das Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft abgesagt. Vertreter der Wirtschaft sind enttäuscht, FDP-Handwerksexperte Todtenhausen wird deutlicher.
FDP-Handwerksexperte Manfred Todtenhausen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung kritisiert, das Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft abzusagen. "In einer solchen Situation von stagnierendem Export, schwächelnder Industrienachfrage und Auswirkungen an der Börse durch den Corona-Effekt das Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft abzusagen, schmälert das Grundvertrauen der Unternehmen und Beschäftigten in die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Gerade jetzt, wo Psychologie im besten Sinne Ludwig Erhards so viel entscheidet für die wirtschaftliche Stimmung und Entlastung von Abgaben und Bürokratie so viel bewirken könnte, verpasst die Bundeskanzlerin die Chance, im Dialog mit den Stützen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland für mehr Aufbruch und Mut zu sorgen", so der Berichterstatter für Handwerk, Einzelhandel, Vergaberecht und Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags.
Traditionell trifft sich Merkel im Umfeld der Internationalen Handwerksmesse (IHM) mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft. Da die IHM in diesem Jahr ausfällt, findet auch das Gespräch zwischen Kanzlerin und Wirtschaftsvertretern nicht statt.
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hatte am Donnerstag über diese Entscheidung bereit sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. "Das Spitzengespräch der Wirtschaft mit der Kanzlerin hätte gerade jetzt stattfinden müssen", so Schwannecke. Gleichwohl hielt Schwannecke zunächst an der Wachstumsprognose des Handwerks von drei Prozent Plus für dieses Jahr fest - im Unterschied etwa zum Industrieverband BDI, der vor einer Rezession warnt.
Rückgang der Wirtschaftsleistung droht
"Das wirtschaftliche Wachstum droht, fast zum Erliegen zu kommen“, heißt es im Quartalsbericht des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Komme es nicht zu einer wirtschaftlichen Normalisierung in den von der Coronavirus-Epidemie betroffenen Ländern im zweiten Quartal, erwartet der BDI für Deutschland für das Gesamtjahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.
Es wäre die erste Rezession der lange Zeit von Wachstum verwöhnten deutschen Wirtschaft seit 2009. Damals waren alle wichtigen Volkswirtschaften in der Folge der globalen Finanzkrise massiv eingebrochen.
Drei-Stufen-Plan für die Konjunktur
Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Industrie sowohl gezielte Stützungsmaßnahmen als auch langfristige Wachstumsmaßnahmen prüfen. Es gebe ohnehin einen massiven Investitionsstau in Deutschland, so der BDI. Erforderlich seien Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Klimaschutz. Notwendig sei ein auf mindestens zehn Jahre angelegtes, verlässliches Investitionspaket, mit ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr.
Am Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss mögliche Schritte beraten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern. Der Plan sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären demnach "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" denkbar. Dies könnten milliardenschwere Konjunkturprogramme sein. str/dpa