Union und FDP streiten weiter über die Höhe der geplanten Steuersenkungen. Die Liberalen drohten gar mit dem Platzen der Koalitionsgespräche, sollte die Union ihr nicht entgegenkommen.
FDP erhöht Druck im Steuerstreit
"Die FDP muss nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen", sagte der FDP-Unterhändler Volker Wissing und betonte, die FDP sei nicht bereit, eine "mutlose Politik fortzusetzen, die die CDU mit der SPD bestritten hat". Steuererleichterungen von lediglich 15 Milliarden Euro, wie die Union sie anstrebt, lehnte Wissing ab.
Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Union vor, sie habe sich "leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet". Die Liberalen waren mit der Forderung nach 35 Milliarden Euro Steuersenkungen in die Verhandlungen gegangen.
Die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP hielten derweil in einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Entwurf ihrer Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag bereits einen Abbau der "kalten Progression" fest, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden. Ferner sollten "Krisen verschärfende Elemente" der Unternehmensteuerreform beseitigt werden.
Steuereinnahmen gingen im September zurück
Das Bundesfinanzministerium verzeichnete im September einen Rückgang der Steuereinnahmen um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten drei Quartalen lagen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 6,0 Prozent unter dem Vorjahreswert. Beim Bund fiel das Minus in den ersten drei Quartalen mit 3,8 Prozent etwas geringer aus. Vor allem bei den gewinnabhängigen Steuern, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, mache sich die Konjunkturkrise derzeit negativ bemerkbar, sagte ein Ministeriumssprecher.
Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gibt es derzeit überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Zunächst müsse der Haushalt konsolidiert werden. Dann erst sollten die nächsten Schritte erfolgen. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg konstatierte: "So schlecht wie dieses Mal war die Ausgangslage für eine neue Regierung noch nie." Vor diesem Hintergrund seien Steuersenkungen für das Jahr 2011 schlichtweg "nicht drin", sagte der Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bezeichnete es dagegen als sinnvoll, "die Steuern zu senken und das mit Schulden zu finanzieren, um die Konjunktur über das noch schwierige Jahr 2010 hinwegzuretten". Die Politik dürfe jetzt nicht aus Sparzwang mit Stimulanzien für die Konjunktur geizen.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, riet der künftigen Bundesregierung unterdessen dazu, mit unpopulären Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zu warten. Er gehe davon aus, dass "eine ganze Reihe von Präzisierungen" erst "zufällig" nach dieser Wahl umgesetzt würden. Dies habe auch einen "realpolitischen Hintergrund", um den nicht herumgeredet werden brauche: "Wenn diese Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat, dann arbeitet sie für die Katz." Zur Sanierung des Haushalts müssten Lauk zufolge zwischen 2011 und 2013 mindestens 35 Milliarden Euro eingespart werden.
Jan Staiger/ddp