Die Euroländer sind offenbar entschlossen, eine Minimaleinigung mit Athen im Schnellverfahren durchzupeitschen. Die EU-Finanzminister sollen die Reformvorschläge Griechenlands nun prüfen. Beim EU-Gipfeltreffen soll es eine Einigung geben.
Hajo Friedrich
Das deutsche Handwerk muss sich darauf einstellen, dass Griechenland auch in den kommenden Jahren auf Kredite und Fördergelder in Milliardenhöhe aus den Kassen seiner europäischen Partnerländer und internationaler Geldgeber angewiesen ist. Dies wurde auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zwar nicht offen diskutiert, stand aber deutlich im Raum.
Im Vordergrund der Beratungen stand der Versuch der 19 Regierungschefs der Euroländer ein Reformprogramm zu vereinbaren, dass es den Kreditgebern erlaubt, die letzte Rate – 7,2 Milliarden Euro – aus dem bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm für Griechenland auszuzahlen. Ohne dieses Geld und weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank droht Athen in wenigen Tagen die Staatspleite.
Vorschläge aus Athen müssen erst geprüft werden
Obwohl die Zeit drängt gab es in Brüssel nur einen "Beratungsgipfel" - ohne konkrete Beschlüsse. Mit diesem Wort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor dem Treffen die großen Erwartungen Europas und der Welthandelspartner an den kurzfristig von Ratspräsident Donald Tusk einberufenen Krisengipfel zu dämpfen versucht.
Die Gespräche hätten eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen geschaffen und die neuen Reformvorschläge aus Athen seien ein guter Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer Einigung, sagte Merkel am Abend nach dem "Beratungsgipfel". Jetzt müssten die Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) die jüngsten Vorschläge aus Athen prüfen und den Euro-Regierungschefs innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidungsgrundlage liefern.
Mehrere Interpretationen lässt auch folgender Satz Merkels zu: "Stunden intensivster Beratungen liegen vor uns". Damit ist nicht ausgeschlossen, dass nach einem Scheitern der seit fünf Monaten laufenden Beratungen Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss. Keiner wolle dies, aber wir sind auch nicht unendlich erpressbar, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.
Angst vor totalem Zusammenbruch
Immer mehr zeigt der Schuldenstreit mit Griechenland, in welcher politischen Falle Merkel und Europapolitiker wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stecken: nach ihrem Verständnis ist die EU- und Euro-Mitgliedschaft eines Landes unumkehrbar und muss notfalls auch mit Transfersummen in Milliardenhöhe verhindert werden.
Dahinter steckt offenbar auch die Angst, dass das ohnehin fragile Integrationsbauwerk auf dem Schutthaufen der Geschichte landen könnte, wenn sich einige Bestandteile daraus wieder entfernen würden. Selbst unter der Brüsseler Machtelite mehren sich jedoch die Stimmen, dass ein kalkulierter Austritt eines Landes durchaus zur Stabilisierung und Disziplinierung der bestehenden Gemeinschaft beitragen könne. So wird auf Euroländer wie Irland, Portugal oder Lettland hingewiesen. Sie hätten es in den vergangenen Jahre geschafft, mittels schmerzhafter Reformen und Einschnitte wettbewerbsfähig zu werden, heißt es auch in Brüssel.
Zweifel bei Bundestagsabgeordneten
Bundeskanzlerin Merkel kann sich auch nicht mehr sicher sein, dass ihr die Mitglieder ihrer eigenen Fraktion folgen, wenn das nächste Mal im Deutschen Bundestag über weitere Griechenlandhilfen abgestimmt werden muss. Immer mehr Bundestagsabgeordnete haben Zweifel an der Fortführung der Hilfsprogramme für Griechenland und fordern einen geordneten Austritt des Landes aus der Währungsunion.
"Griechenland wird mangels wirtschaftlicher Leitungsfähigkeit die Schulden niemals zurückzahlen können", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk im Blick auf einen möglichen Schuldenschnitt. "Wenn Griechenland aus dem Euro austreten muss, dann wird man dem Land für einen begrenzten Zeitraum auch finanziell helfen müssen", sagte Bosbach.
Bei dem Streit zwischen der Athener Rechts-Links-Regierung unter Alexis Tsipras und den internationalen Gläubigern geht es im Grundsatz um den Weg, wie Griechenland wieder zu "tragfähigen Staatsfinanzen" kommen kann. Im Mittelpunkt steht dabei aus Sicht der internationalen Gläubiger der sogenannte Primärüberschuss des Landes.
Merkel ist zuversichtlich
Mit Überschüssen im Primärhaushalt (das ist der Haushalt ohne Zins- und Tilgungszahlungen für Schulden) soll das Land mittel- und langfristig seinen enormen Schuldenberg abtragen. Während die internationalen Geldgeber einen Primärüberschuss von zwei Prozent im kommenden Jahr und bis 2018 einen Wert von 3,5 Prozent fordern, will die Tsipras-Regierung offenbar nur ein Prozent akzeptieren.
Im Vorfeld des Beratungsgipfel hatten sich die Euro-Finanzminister getroffen, um erst wenige Stunden vorher aus Athen gelieferte neue Vorschläge zur Staatsreform zu beraten. Dies soll jetzt in enger Zusammenarbeit zwischen Athen und den Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) innerhalb von 48 Stunden geschehen. Ende der Woche kommen die EU-Chefs zu ihrem seit längerem geplanten Sommergipfeltreffen zusammen.
Kanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es noch in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen werde. Sie ließ jedoch offen, ob sie damit die – zumindest kurzfristige - Rettung oder den Staatsbankrott Athens meinte. Es müsse noch "unglaublich viel gearbeitet werden", sagte Merkel.
Die Forderung Athens nach einem Schuldenschnitt stand bei diesem Treffen offenbar nicht auf der Tagesordnung. Hier gibt es zwischen der griechischen Regierung und den Europartner kaum überbrückbare Meinungsunterschiede. Die Einigung über Reformen des Rentensystems und Arbeitsmarktes, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen würde damit gefährdet, hieß es.
Euro-Länder müssen sich bis 30. Juni einigen
Auch über ein drittes Hilfsprogramm und eine Umschuldung für Griechenland solle erst geredet werden, "wenn die Kuh vom Eis ist", also der in den kommenden Tage drohende Staatsbankrott Athens abgewendet ist, hieß es nach dem Gipfel in Junckers Mitarbeiterstab.
Zum Hintergrund: Griechenland braucht schnellstens neue Finanzhilfen. Spätestens am 30. Juni muss das Land rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Am 30.Juni läuft auch das bereits im Februar um vier Monate verlängerte europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Nur wenn sich die 19 Euro-Länder bis dahin auf ein Reformprogramm verständigen, kann dem Land die letzte Rate in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Kurz: Ohne Einigung mit seinen Gläubigern droht Athen die Zahlungsunfähigkeit.
Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass das laufende Hilfsprogramm noch einmal um ein paar Wochen oder Monate und damit die Verhandlungen mit Athen verlängert werden. Doch mit jeder Milliarde, die Athen an seine Kreditgeber zurückzahlen muss, wächst der Druck, eine Einigung mit den Geldgebern zu finden - oder den Staatsbankrott anzumelden.
EZB könnte Kredite stoppen
So kann das griechische Bankensystem gegenwärtig nur dank Notkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Wegen des Ansturms der Kunden auf ihre Bankguthaben hob die EZB den Umfang der Notkredite für griechische Banken zum dritten Mal innerhalb einer Woche an: die Liquiditätshilfen ("Emergency Liquidity Assistance"- ELA-Kredite) betragen inzwischen fast 90 Milliarden Euro, hieß es.
Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass die EZB für die gescheiterte Politik Athens und seiner Partner nicht länger die Kohlen aus dem Feuer holt und am Ende den Kredithahn zudreht. Dass die EZB "den Stecker zieht" gilt inzwischen als wahrscheinlicher als ein Eingeständnis des Scheiterns durch die Regierungen. Es bleibt spannend in den kommenden Tagen. Aber es stimmt auch pessimistisch: Wenn die Europäische Gemeinschaft schon das Problem mit dem kleinen Griechenland nicht in den Griff bekommt, wie will sie in der noch viel härteren Weltmarktkonkurrenz bestehen.