Kolumne Fahrtkosten zur Berufsschule: Wann sie erstattet werden müssen

Ein Ausbildungsbetrieb erstattet seinem Lehrling zunächst die Fahrtkosten zur Berufsschule, stellt die Leistung aber später wieder ein. Sein gutes Recht, erklärt Ausbildungsberater Peter Braune. Es gibt jedoch einen Fall, in dem es sich anders verhalten würde.

Gastautor Peter Braune

Unterricht an der Berufsschule während der Corona-Pandemie. - © Rudi Merkl

Die überzogene Erwartungshaltung an den Lebensstil steht häufig entgegen der bestehenden Möglichkeiten. Das bestätigt wieder einmal ein Fall von dem ich über einen Newsletter erfahren hatte.

Ein junger Mann macht eine Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher. Er besucht die für diesen Beruf nächstgelegene Berufsschule. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erstattete der Ausbildende alle Fahrtkosten, die zum Besuch der Berufsschule angefallen waren. Dann beendete er diese Sonderleistung. Es entstanden Fahrtkosten in Höhe von 773,80 Euro.

Der Lehrling meldete den nach seiner Meinung geltenden Anspruch auf Fahrtkostenerstattung an. Als Grundlage nutzte er einen Manteltarifvertrag, den er im Internet gefunden hatte. Demnach würden in dieser Branche die notwendigen Fahrtkosten und die Auslagen für die Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand einer Bundesfachklasse erstattet. Er begründete seine Forderungen damit, dass er schon so wenig verdienen würde und von diesem wenigen Geld nicht auch noch das Fahrgeld zur Berufsschule bezahlen könne. Sein Wunsch wurde vom Meister zurecht abgelehnt.

Exkurs: Ausbildungsvergütung ist kein Entgelt für geleistete Arbeit

Wenn ich so etwas höre, fallen mir immer wieder die üblichen Jammerartikel zum Thema Ausbildungsvergütung ein. So zum Bespiel der über einen Friseurlehrling, der im ersten Jahr 264 Euro im Monat verdient. Besonders regen mich dann manche Sätze aus solchen Beiträgen auf. Da schreibt ein Journalist, dass eine junge Frau im ersten Lehrjahr mit 265 Euro startet, 1,57 Euro in der Stunde verdient und sich im dritten Lehrjahr auf 395 Euro steigert. Im weiteren Verlauf seines Beitrages muckiert er sich dann darüber, dass auf diese Art die Ausbeutung staatlich toleriert und über die Steuern quersubventioniert werde.

Ich will hier nicht die Angemessenheit der Ausbildungsvergütungen bewerten. Was mich in diesem Zusammenhang immer und immer wieder aufregt, ist die schlampige Recherche. Die Ausbildungsvergütung ist das monatliche Entgelt eines Auszubildenden. Sie ist weder Lohn noch Gehalt, sondern stellt einen Beitrag zu den Kosten der Auszubildenden dar, einschließlich eines Taschengeldes. Die Ausbildungsvergütung ist somit kein Entgelt für geleistete Arbeit, denn die Auszubildenden befinden sich nicht in einem Arbeitsverhältnis, bei dem eine Leistung gegen das Entgelt erbracht wird.

Seit sehr vielen Jahren beobachtet und analysiert das Bundesinstitut für Berufsbildung die Entwicklung der Kosten für die Ausbildung. Dort wurde ermittelt, dass die durchschnittlichen Bruttokosten für ein Ausbildungsjahr – also die gesamten Kosten, die ein Betrieb für einen Auszubildenden aufwendet – 17.933 Euro betragen.

Geht man von den üblichen 210 Arbeitstagen im Jahr aus und zieht davon die Berufsschulzeit ab, dann sind die Auszubildenden etwa 160 Tage im Betrieb. Das entspricht 1.280 Zeitstunden, bezogen auf eine 40 Stunden Woche. Der Gegenwert beträgt somit, im Durchschnitt, rund 14 Euro für eine Stunde, in der ein Auszubildender oder eine Auszubildende produktive Tätigkeiten erbringt, wenn er oder sie sich die Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem betrieblichen Ausbildungsplan aneignet.

Leider besteht bei vielen jungen Menschen eine völlig überzogene Erwartungshaltung. Sie sind der festen Überzeugung, nach der die Ausbildenden nicht nur die Kosten für die Ausbildung tragen sollen, sondern auch für einen angemessenen Lebensunterhalt der Auszubildenden zu sorgen haben. Zu diesen Ansprüchen gehören die eigene Wohnung, das Auto und die Freizeitgestaltung.

Kein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, es sei denn...

Aber genug aufgeregt und zurück zu unserem Fall. Auszubildende, die für die Fahrt zur Berufsschule Kosten aufwenden müssen, haben keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Prinzip der Kostenfreiheit der Berufsausbildung. Die Bestimmungen der Handwerksordnung enthalten dazu keine Regelungen. Der Anspruch lässt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Normen des Gesetzes ableiten. Eine andere Situation entsteht, wenn die Auszubildenden auf die Veranlassung der Ausbildenden hin eine andere als die nächstliegende und zuständige Berufsschule besuchen müssen.

Eine Veranlassung des Besuches einer auswärtigen Berufsschule durch die Ausbildenden liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht, eine Berufsschule vor Ort zu besuchen, diese von den Ausbildenden nicht akzeptiert wird und die Auszubildenden bei einer anderen Berufsschule angemeldet werden. Diese Auffassung entspricht dem Grundverständnis des dualen Ausbildungssystems. Die Veranlassung bedeutet, dass die Ausbildenden dafür sorgen, dass etwas geschieht, sie etwas bewirken, hervorrufen oder anordnen. In diesem Sinn bewirken sie den Berufsschulbesuch, indem sie die Auszubildenden anmelden und den Besuch fördern. Die Veranlassung berücksichtigt nicht, dass sich die Verpflichtung der Auszubildenden, die Schule zu besuchen, aus dem Schulgesetz ergibt. Das gilt, mit der Ausnahme von gesondert geregelten Ausnahmen, für alle und bis zum Ende ihrer Berufsausbildung.

Die Schulpflicht hängt nicht von einer Mitwirkung der Ausbildenden ab. Sie sind auch nicht für die Einhaltung der Schulpflicht verantwortlich. Ihre Einflussnahme auf den Besuch der auswärtigen Berufsschule greift, wenn sie festlegen, dass die Auszubildenden nicht die nächstgelegene, sondern eine andere Berufsschule und mit einem weiteren Anfahrtsweg besuchen. In Deutschland wird von der dualen Berufsausbildung ausgegangen, mit den Lernorten Betrieb und Berufsschule. Die praktische Ausbildung erfolgt im Betrieb. Sie ist in der Handwerksordnung geregelt und soll mit möglichst geringen finanziellen Belastungen für die Auszubildenden und ihre Eltern verbunden sein. Deshalb müssen die Ausbildenden die betrieblichen Sach- und Personalkosten tragen.

Der geltend gemachte Anspruch auf die Erstattung, der für die Fahrten zur Berufsschule entstandenen Kosten, folgt nicht dem in der Handwerksordnung zum Ausdruck kommenden Prinzip der Kostenfreiheit der Berufsausbildung. Eine Regelung über die Erstattung, der durch den Berufsschulbesuch entstehenden Fahrtkosten, ist in diesen Vorschriften nicht enthalten. Die schulische Ausbildung unterliegt dem Landesrecht und erfolgt außerhalb des Betriebs im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrags. Daraus folgt, dass den Ausbildenden über die geregelten Pflichten (die Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung) keine weiteren Pflichten treffen.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

© privat

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.