Tachographenpflicht gelockert
Fahrtenschreiber erst ab 100 km
Die EU-Kommission möchte die Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe bei der Tachographenpflicht erweitern. Sie hat vorgeschlagen, den Radius, in dem keine Lenk- und Ruhezeiten nachgewiesen werden müssen, von 50 auf 100 km zu verdoppeln. Dem Handwerk geht der Vorschlag jedoch nicht weit genug. Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte: „Mit der Erweiterung des Radius ist eine gute Grundlage gelegt. Die Realität unserer Betriebe erfordert aber gerade in ländlichen Gebieten eine Ausweitung auf 150 Kilometer.“
Die Tachographenpflicht lastet seit langem schwer auf dem Handwerk. Obwohl die betroffenen Betriebe keine Transportunternehmen sind, müssen sie wie Spediteure Lenk- und Ruhezeiten nachweisen, wenn sie mit einem Lkw mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht Material und Werkzeug weiter als 50 km zum Kunden fahren. Im Jahr 2006 fielen für die betroffenen Betriebe zusätzliche Kosten an, weil sie die analogen Fahrtenschreiber gegen digitale austauschen mussten.
Seither kämpft der ZDH für eine Erweiterung der 50-km-Grenze und die Erhöhung der Gewichtsklasse auf 7,5 t. Ein entsprechender Vorschlag wurde 2009 sogar als beste Idee zum Bürokratieabbau in Europa mit einem Preis ausgezeichnet. Jetzt scheint das langjährige Engagement zu fruchten. Die Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe der EU-Kommission unter dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat den neuen Vorschlag eingebracht. Allerdings steht eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes noch aus. „Ich appelliere an die Abgeordneten, eine entsprechende Erweiterung zu beschließen“, sagte ZDH-Präsident Kentzler. ste