Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Migrantenvereinigungen wollen beim vierten Integrationsgipfel über eine bessere Integration von Zuwanderern in Deutschland beraten. Zu der Zusammenkunft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Berliner Kanzleramt eingeladen.
Fachkräftepakt gegen Fachkräftemangel
Im Vorfeld des Treffens hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert, die Abschiebung gut integrierter Kinder und Jugendlicher zu stoppen. "Wir können nicht ernsthaft über eine gesteuerte Zuwanderung reden und gleichzeitig diejenigen des Landes verweisen, die alle Voraussetzungen für eine gelungene Integration erfüllen", sagte sie. Diese jungen Menschen, die oft durch eigene Anstrengung einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft erobert hätten, sollten stattdessen eine "konkrete Einbürgerungsperspektive" bekommen. Deutschland sei für sie längst zur Heimat geworden. Kindern sei ein Leben unter einer ständig drohenden Abschiebung nicht zuzumuten. "Eine Änderung des Aufenthaltsrechts ist überfällig."
Gröhe für Fachkräftepakt
Für eine gezielte Zuwanderung und einen Fachkräftepakt zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ausgesprochen. "Wir müssen dem bereits spürbaren Fachkräftemangel entschieden entgegenwirken, damit er nicht zu einer Wachstumsbremse wird", sagte Gröhe. "Dazu ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik notwendig." Drei Bereiche seien vorrangig, betonte der CDU-Politiker. "Erstens müssen junge Menschen noch besser qualifiziert werden. Zweitens müssen wir die Erwerbsfähigkeit Älterer weiter steigern. Und wir müssen die Zuwanderung so steuern, dass sie dem Bedarf in den Branchen, den Regionen und der Integrationsfähigkeit der Betroffenen entspricht."
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will für Kindergärten an sozialen Brennpunkten mehr Zuwanderer als Erzieher gewinnen. "Was wir da brauchen, sind qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die sich ausschließlich um Sprachförderung kümmern. Das ist im Übrigen auch eine große Chance für junge Migranten", sagte die CDU-Politikerin. "Wer hervorragend Türkisch und Deutsch spricht, hat eine Schlüsselqualifikation für diese Aufgabe." Für die nächsten vier Jahre könnten bundesweit bis zu 4.000 Kitas zusätzlich je eine Halbtagskraft einstellen, die Kindern unter drei Jahren beim Deutschlernen hilft. Dafür stelle der Bund 400 Millionen Euro bereit.
Auf dem diesjährigen Integrationsgipfel soll der Startschuss gegeben werden für einen Nationalen Aktionsplan, der die Fortschritte im Bereich der Integration leichter überprüfbar machen soll. Beim ersten derartigen Treffen 2006 saßen Migranten erstmals gleichberechtigt am Tisch. Beim zweiten Gipfel wurde ein Nationales Integrationsprogramm mit 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet. Der dritte Gipfel formulierte das Ziel, die erschreckend hohe Zahl von rund 13 Prozent Schulabbrechern unter den Migranten zumindest auf die Quote von sechs Prozent wie bei deutschen Schülern zu senken. Dieses Mal ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse eines der Hauptthemen.
dapd