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Offene Tür für Fachkräfte Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Diese Erleichterungen sind beschlossen

Beruflich Qualifizierte aus Drittstaaten können bald leichter in Deutschland arbeiten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die Neuregelungen. Was sich künftig ändert.

Angesichts des Personalmangels zeigt sich das Handwerk über die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfreut. "Das jetzt beschlossene Regelwerk ist ein wichtiger Baustein, um die zunehmende Knappheit an Fachkräften in Deutschland zukünftig zumindest zu lindern", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Das jetzt beschlossene Migrationspaket stelle eine ausgewogene Balance zwischen arbeitsmarktorientierten Erfordernissen und berechtigten innen- und asylpolitischen Erwägungen her.

Entscheidend für das Handwerk ist nach den Worten Schwanneckes, dass die gesteuerte Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte deutlich erleichtert wird. "Dies gilt besonders für die vom Handwerk vorgeschlagenen bilateralen Vermittlungsabsprachen, aber auch für die ausgeweiteten Möglichkeiten zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche", betonte er. Jetzt komme es darauf an, dass alle im Zuwanderungsprozess beteiligten Behörden und Institutionen die Regelungen in der Praxis rasch umsetzen und vollziehen.

Beschränkung auf Engpassberufe und eine Vorrangprüfung entfallen

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten in Deutschland arbeiten können, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen und ausreichend deutsch sprechen können. Die bisherige Beschränkung auf  Engpassberufe und eine Vorrangprüfung wird es nicht mehr geben. Selbst wer einen Berufsabschluss hat, der in Deutschland nur teilweise anerkannt wird, kann unter Voraussetzungen einreisen. Dies gilt aber nur für jene, die ein konkretes Arbeitsplatzangebot mitbringen und deren Nachqualifizierung geregelt ist. Auch zur Suche eines  Arbeits- oder Ausbildungsplatzes dürfen beruflich Qualifizierte und potenzielle Auszubildende mit entsprechenden Schulabschlüssen und Deutschkenntnissen ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

Um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, gilt diese Regelung befristet. Ein wichtiges Signal für Handwerksbetriebe, die sich um die Integration von Flüchtlingen bemühen, ist die auf den Weg gebrachte Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. "Mit der jetzt gefundenen Stichtagsregelung, wonach die Beschäftigungsduldung nur auf solche geflüchtete Menschen Anwendung findet, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind, wird eine rechtssichere Regelung eingeführt", sagte Schwannecke.

Entscheidend sei jetzt, dass die neuen Regelungen bundesweit einheitlich vollzogen werden. Das Gesetz sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber, sprich Geduldete, unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschäftigungsduldung bekommen können. Ihnen droht dann 30 Monate lang keine Abschiebung. Danach können sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Ausbildungsduldung bleibt – Wartezeit kommt

Die Regelung ist bis Ende 2023 befristet und gilt nur für Menschen, die ihre Identität klar nachweisen können, nicht straffällig geworden und vor besagtem Stichtag eingereist sind. Sie müssen außerdem nachweisen, dass sie seit mindestens anderthalb Jahren eine sozialversichersicherungspflichtige Tätigkeit ausüben und ihren Lebensunterhalt vollständig selbst sichern können. Nach Ansicht des Handwerks hätte diese sogenannte Vorbeschäftigungszeit auch auf ein Jahr verkürzt werden können.

Die Regelungen zur Ausbildungsduldung bleiben weitgehend erhalten, heißt es beim ZDH. Eingeführt wird für zukünftige Ausbildungsduldungen eine Wartezeit von drei Monaten, nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde. Stichtagsregelungen gibt es bei der Ausbildungsduldung keine.

Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und tritt sieben Monate nach Verkündung in Kraft. 

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