Der Widerstand gegen den Mindestbeitrag der Soka-Bau wächst weiter. Eine Facebook-Gruppe hat bereits mehr als 1.500 Mitglieder und arbeitet an einer Vereinsgründung.
Frank Muck
Dino Zorn hat null Verständnis für den neuen Mindestbeitrag der Soka-Bau. Dass er als Ein-Mann-Betrieb jährlich 900 Euro Beitrag zahlen soll für Leistungen, von denen er nicht profitiert, ist für den Fliesenleger aus Leinach bei Würzburg nicht nachvollziehbar. "Das ist in keinster Weise gerechtfertigt", sagt er. Deshalb hat er sich im Internet mit vielen Betroffenen in einer Facebook-Gruppe zusammengeschlossen. Die Gruppe hat mittlerweile mehr als 1.500 Mitglieder. Die Gruppe arbeitet derzeit an einer Vereinsgründung. .
Zorn führt seinen Betrieb seit fünf Jahren, hat keine Angestellten und bildet nicht aus. Die Abgaben, die die Sozialkasse des Baugewerbes bisher von den am Bau tätigen Betrieben einzieht, werden aber für die Mitfinanzierung der Ausbildung eingezogen. Bisher mussten nur solche Betriebe Beiträge leisten, die gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigen.
Unter die Neuregelung mit dem Mindestbeitrag fallen jetzt jedoch alle Betriebe, die die Mindestlohnsumme von 42.000 Euro im Jahr nicht erreichen und alle Solo-Selbständigen. Diese Vereinbarung wurde im Sozialkassentarifvertrag Bau zwischen Arbeitnehmerverband und Arbeitgeberverbänden getroffen. Das Bundesarbeitsministerium hat die Regelung für allgemeinverbindlich erklärt. Das heißt, sie gilt für alle Betriebe, unabhängig davon, ob sie tariflich organisiert sind.
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), auf Arbeitgeberseite Mitglied der Soka-Bau, bezweifelt, dass der Widerstand gegen den Beitrag wirklich so hoch ist. Harald Schröer, als stellvertretender ZDB-Hauptgeschäftsführer zuständig für Tarifpolitik, berichtet von maximal zehn Anrufen beim Verband. Oft herrsche einfach Unkenntnis darüber, ob ein Betrieb wirklich den Mindestbeitrag in voller Höhe bezahlen muss – etwa wenn ein Betrieb nicht im ganzen Jahr Bauleistungen erbringe. Dann müsse er auch nur anteilig zahlen, erläutert Schröer.
Beitrag soll Gerechtigkeit schaffen
Über die Höhe des Beitrags könne man sicher streiten, sagt Schröer. Sollte der Beitrag allerdings tatsächlich von 40.000 Betrieben erbracht werden, ergebe das jedoch nur einen rund zehnprozentigen Anteil des Gesamtbeitragsaufkommens. Grundsätzlich ändere das aber nichts an den Gründen, die für die Einführung des Beitrags ausschlaggebend waren:
Beitragsgerechtigkeit: Auch die Chefs der Ein-Mann-Betriebe seien in einem Baubetrieb ausgebildet worden und hätten von der solidarischen Ausbildungsfinanzierung profitiert. Wenn sie selbst einen Lehrling ausbilden, erhalten sie Erstattungsleistungen der Soka-Bau, obwohl sie keinen Beitrag gezahlt haben. Das sei von vielen Zahlern als ungerecht empfunden worden.
Weniger Wettbewerbsverzerrungen: Ein-Mann-Betriebe müssten keine Mindestlöhne einhalten und keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Das führe zu Wettbewerbsvorteilen.
Weniger Scheinselbständigkeit: In den letzten Jahren sei die Zahl der Ein-Mann-Betriebe im Bauhandwerk stark angestiegen, berichtet der ZDB. Grund sei hauptsächlich der Wegfall der Meisterpflicht in verschiedenen Branchen. Viele Solo-Selbständige seien faktisch abhängig beschäftigte Arbeitnehmer.
Für Zorn sind diese Gründe Augenwischerei. Nach seiner Ansicht will man damit einen politischen Fehler ausgleichen, den man mit der Novelle der Handwerksordnung im Jahr 2004 begangen hat. Die Novelle mit dem Verzicht auf die Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen hatte zur Neugründung vieler Kleinbetriebe mit allein arbeitenden Selbständigen geführt, besonders bei den Fliesenlegern.
Benachteiligt fühlt sich Zorn auch gegenüber Betrieben, die Dienstleistungen am Bau anbieten, aber eigentlich nicht der Baubranche zugerechnet werden, weil der Anteil an Baudienstleistungen das Mindestmaß für einen Soka-Beitrag nicht überschreitet. Er kenne drei SHK-Betriebe, die Fliesenlegearbeiten im Angebot haben.
Mehr als 1.500 Mitglieder in Facebook-Gruppe
Thomas Fieber, Initiator der Facebook-Gruppe, hat die Gruppe inzwischen verlassen. Nicht etwa weil er die Ziele der Gruppe nicht mehr teilen würde, sondern wegen Überlastung. Der Fliesenlegermeister aus dem niedersächsischen Bodenfelde war nach eigenen Worten mit Anfragen von Betroffenen und auch von der Presse überhäuft worden. Hinzu kamen die Planungen innerhalb der Facebook-Gruppe und die einer möglichen Vereinsgründung. "Meine Frau, mein Sohn und meine Kundschaft sind mir in diesem Augenblick wichtiger als die Position die ich mittlerweile eingenommen hatte", schreibt er auf der Fanseite der Facebook-Gruppe.
Beratend steht Fieber der Seite dennoch weiterhin zur Verfügung, sagt Dino Zorn. Er und seine Mitstreiter arbeiten weiter an der Vereinsgründung .
Hintergrund zu Soka Bau
Die Soka Bau ist eine Einrichtung der Tarifpartner, die für die Einhaltung der tarifvertraglichen Vereinbarungen zuständig ist. Auf der einen Seite ist das die Gewerkschaft als Vertreter der Arbeitnehmer mit der IG Bauen Agrar Umwelt und auf der anderen Seite sind das die Bauverbände mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und dem Hauptverband der deutschen Bauindustrie als Vertreter der Arbeitgeber.
Die Beiträge der Soka-Bau ergeben sich prozentual aus der Lohnsumme des Betriebs und betragen 15,1 Prozent für die Urlaubskasse, 3,2 Prozent für die Altersvorsorge und 2,1 Prozent für die Berufsbildung. Aus den Ausbildungsbeiträgen werden überbetriebliche Ausbildungszentren finanziert und Ausbldungsbetrieben wird ein Großteil der Ausbildungskosten erstattet.
Welche Leistungen die Soka-Bau erbringt, für wen sie gelten und wer Beiträge leisten muss, ist im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geregelt. Ursprünglich ins Lebens gerufen, um die Urlaubs- und beschäftigungsfreien Zeiten der Arbeitnehmer aus der Bauwirtschaft finanziell zu überbrücken und Arbeitgeber zu entlasten, bietet die Soka-Bau heute viele zusätzliche Versicherungs- und Vorsorgeleistungen an.