Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat auch die Europäische Zentralbank dringend eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert. Eine Verbesserung des Schirms sei "quantitativ und qualitativ notwendig", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
EZB will Rettungsschirm ausweiten
"Alles ist dringlich im Augenblick", sagte Trichet. "Wir fordern die Verantwortlichen ganz allgemein auf, ihre Verantwortung zu schultern." Nach der erfolgreichen Aufnahme von neuen Schulden durch Spanien und Italien stieg der Euro auf 1,3333 Dollar.
Die Bundesregierung ist der "Financial Times Deutschland" zufolge unter bestimmten Bedingungen doch bereit, einer Ausweitung des Euro-Schutzschirms zuzustimmen. Eine Aufstockung des Umfangs von gegenwärtig 440 Milliarden Euro und des deutschen Beitrags hierzu lehne Deutschland nicht mehr grundsätzlich ab, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Brüssel. Dem Vernehmen nach soll sichergestellt werden, dass der Garantie-Beitrag der Euro-Partner von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung steht. Dafür müsste die formale Summe womöglich auf bis zu 700 Milliarden Euro heraufgesetzt werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Die Bundesregierung ist bereit, das Notwendige zu tun, damit der Euro-Rettungsschirm seine Aufgaben erfüllen kann. Derzeit kann er seine Aufgaben erfüllen, deshalb steht eine Diskussion über eine Aufstockung jetzt nicht an. Die EU-Länder müssen 2011 gemeinsam auf dem Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit vorankommen."
Wirtschaftspolitik enger koordinieren
Die "Financial Times Deutschland" schrieb, eine erweiterte Rolle des Rettungsschirmes solle nach dem Willen der Bundesregierung Teil eines Pakets sein, das auch eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Länder einschließe. Dies könne beim EU-Gipfel am 4. Februar beschlossen werden. Im Gespräch seien Staatsanleihenkäufe am Sekundärmarkt und die Vergabe von kurzlaufenden Krediten an EU-Mitgliedsstaaten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt, es zeichne sich zwar ab, dass beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag noch keine Einigung erzielt werde. Bis zum EU-Gipfel im Februar oder spätestens im März könnten die Probleme aber gelöst werden. CDU, CSU, FDP, Linke, DGB und Volkswirte sprachen sich gegen eine Ausweitung aus.
Spanien und Italien konnten sich jedenfalls am Donnerstag frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Spanien nahm drei Milliarden Euro auf, allerdings zu deutlich höheren Zinsen. Der Zins für die fünfjährigen Anleihen lag bei 4,54 Prozent und damit fast einen Prozentpunkt über den 3,58 Prozent, die Spanien im November zahlen musste. Die Nachfrage bei der Auktion überstieg das Angebot um das 2,1-fache.
Italien nahm sechs Milliarden Euro auf, zu leicht höheren Zinsen. Der Zinssatz für fünfjährige Anleihen stieg von 3,24 auf 3,67 Prozent, für 15-jährige von 4,81 auf 5,06 Prozent. Beide Auktionen waren 1,4-mal überzeichnet. Am Mittwoch hatte Portugal mit der Aufnahme neuer Schulden eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm vorerst vermieden. Unterdessen kündigte die Ratingagentur Moody's eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Zypern an. Als Grund wurde die enge Verbindung der Banken mit Griechenland genannt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich "überrascht" gezeigt vom Vorstoß Barrosos. Er halte das "Konstrukt für hinreichend". Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte eine Ausweitung ab. "Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Barrosso ist völlig unverständlich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Dafür habe wegen der Entwicklung auf den Anleihemärkten "keine Notwendigkeit" bestanden. "Solche Aussagen sind kein Beitrag zur Stabilität des Euro", sagte Kauder. "Einen Blankoscheck gibt es nicht." Auch die Einführung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Staaten, sogenannte Eurobonds, komme für seine Fraktion nicht infrage. Ähnlich äußerten sich FDP-Politiker wie der Finanzexperte Hermann Otto Solms sowie der CSU-Politiker Hans Michelbach.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist gegen eine Ausweitung des Schirms. Bereits jetzt stünden für die Spekulanten "750 Milliarden Euro bereit zum Abkassieren", sagte DGB-Chef Michael Sommer. "Was bringt es, den Finanzschirm zu erweitern?" Die Politik unterbinde die Spekulation nicht, sondern begünstige sie.
Dagegen ist auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Im "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" sagte er: "Wenn am Schluss aber nur noch wenige Starke überbleiben, dann ist die Summe, für die diese haften müssen, gigantisch." Gleichzeitig sprach er sich für die Einführung von gemeinschaftlichen Euro-Anleihen aus. Eine Erhöhung der Zinsen für Deutschland befürchte er jedoch nicht. "Solche Berechnungen basieren auf dem Durchschnitt der jetzigen Zinsen im Euroraum. Doch die sind in einzelnen Ländern ja aufgrund des Ausfallrisikos so furchtbar hoch." Bei Eurobonds fiele das Risiko weg.
dapd