Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert den milliardenschweren Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren um ein halbes Jahr. Die Notenbank wolle bis mindestens Ende März 2017 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt pumpen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Auch der Einlagenzins sinkt nochmals auf minus 0,3 Prozent.
Notfalls könne das Programm auch danach noch weiterlaufen, sollte die derzeit extrem niedrige Inflation sich bis dahin nicht in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent bewegt haben, sagte Draghi.
Seit diesem März kauft die EZB jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro. Mit dieser Maßnahme - im Fachjargon "quantitative Lockerung" (englisch: "Quantitative Easing"/"QE") genannt - wollen die Währungshüter Konjunktur und Preisauftrieb anschieben. Denn das frische Geld kommt im Idealfall über Banken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Bis zum 27. November hat die EZB in diesem Rahmen allein Staatsanleihen im Gesamtvolumen von 445,5 Milliarden Euro erworben.
Viel billiges Geld im Umlauf
Die Wirkung von Anleihenkäufen ist unter Volkswirten und Notenbankern umstritten, weil bereits extrem viel billiges Zentralbankgeld im Umlauf ist und die Zinsen weiterhin historisch niedrig bleiben.
Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank twitterte, die Draghi-Gegner im EZB-Rat hätten zum Glück verhindert, dass die EZB die Anleihekäufe aufstockt. "Für Draghi ist es schwieriger geworden, die Geldpolitik noch einmal massiv zu lockern", sagte Krämer. Die Commerzbank habe erwartet, dass es zu einer Aufstockung des monatlichen Volumens der Anleihekäufe kommen würde. "Dazu ist es zum Glück nicht gekommen", zeigt sich Krämer erleichtert. Draghi habe sich im EZB-Rat offenbar nicht durchsetzen können.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als "übertrieben" gerügt. Das laufende Anleihekaufprogramm habe "bereits gewaltige Dimensionen", sagte der Chef des Münchner Forschungsinstituts am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. "Noch mehr zu tun, ist angesichts der starken, bislang schon sichtbaren Effekte übertrieben. Es stärkt den Verdacht, dass es der EZB statt um Preisstabilität um die Rettung maroder Staaten und Banken geht." Eine solche Linie seit aber "eine wirtschaftspolitische Zielsetzung, die nicht durch das Mandat der EZB gedeckt sei".
Nach Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die EZB dagegen noch Spielraum für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Am Donnerstag habe die EZB die Finanzmärkte enttäuscht, "denn sie hatte zuvor eine noch stärkere Ausweitung versprochen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin einer Mitteilung zufolge. "In den vergangenen Jahren hat die EZB die Märkte fast immer mit einer Geldpolitik überrascht, die expansiver war als erwartet." Mit der Entscheidung lasse sich die Notenbank "genügend Raum, um ihre Geldpolitik in Zukunft nochmals deutlich ausweiten zu können".
Strafzinsen für geparktes Geld erhöht
Zusätzlich zu Ausweitung der Anleihekäufe hat die EZB die Strafzinsen für geparktes Geld erhöht. Damit wollen Europas Währungshüter die Kreditvergabe der Banken ankurbeln. Statt 0,2 Prozent müssen Banken künftig 0,3 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bunkern. Das entschied nun der EZB-Rat .
Ziel ist, die Institute dazu zu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und so das Wirtschaftswachstum anzuschieben. Denn bislang kommt das viele billige Zentralbankgeld nicht im gewünschten Maß über Bankkredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Die Konjunktur im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller. Zuletzt hatte die EZB den Zinssatz für die sogenannte Einlagefazilität im September 2014 auf minus 0,2 Prozent gesenkt.
Der Strafzins für Banken ist umstritten. Ökonomen befürchten, dass Banken ihn auf ihre Kunden abwälzen könnten. DZ-Bank-Analyst Christian Reicherter verweist auf Erfahrungen aus der Schweiz, wo Institute die Zusatzkosten über höhere Hypothekenzinsen weitergäben. Auch höhere Bankgebühren gelten als mögliche Reaktion. Dadurch könnten Sparer noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden.
Banken können Negativzinsen nicht weitergeben
Aus Sicht von Michael Hüther, Direktor am Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), können Banken die Negativzinsen hingegen kaum an ihre Kunden weitergeben. Vielmehr belaste die Strafgebühr ihre Ertragskraft und damit auch die Kreditvergabe. Hüthers Fazit: "Eine Geldpolitik der Negativzinsen ist kontraproduktiv."
Als poisitiv wertet Jörg Krämer, dass die EZB ihren Einlagensatz nicht ganz so stark gesenkt hat, wie es Marktteilnehmer erwartet hatten. "Sonst wäre die Nullzinspolitik weiter zementiert worden, was die Immobilienpreise noch mehr angefacht hätte in Deutschland", sagte Krämer. Das hätte auch den Druck von den Finanzministern der hoch verschuldeten Euro-Länder genommen, ihre Hausarbeiten zu machen. Ein noch negativerer Einlagenzins sei kontraproduktiv für die Realwirtschaft. Das zeigten die Beispiele Dänemark und Schweiz. Dort seien die Kosten des Strafzinses nicht an die Konteninhaber weitergereicht worden. Stattdessen habe man die Kreditzinsen für Unternehmen und Häuslebauer erhöht.
Krämer rechnet jedoch mit einem weiteren Absenken des Einlagenzinssatzes auf minus 0,4 Prozent im kommenden Jahr. Die Befürworter einer lockeren Geldpolitik würden nach der Niederlage nicht aufgeben. Darüber hinaus sei es denkbar, dass die EZB den möglichen Endzeitpunkt der Anleihekäufe (März 2017) erneut verschiebt.
Der Leitzins im Euroraum verharrt unterdessen auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Damit bleibt Zentralbankgeld für Geschäftsbanken historisch günstig. Anders als in den USA sind steigende Zinsen im Euroraum absehbar nicht in Sicht. Das ist schlecht für Sparer, denn Tages- und Festgeld oder Sparbuch werfen damit weiterhin wenig ab.
Inflation verharrt auf niedrigem Niveau
Was die Inflation angeht, blieben die Maßnahmen der EZB bisher relativ wirkungslos. Denn noch ist die Teuerung im Euroraum weit vom EZB-Ziel von knapp unter 2,0 Prozent entfernt. Im November verharrte die Inflation vor allem wegen gesunkener Energiepreise bei 0,1 Prozent. Dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Denn Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben, in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.
Bei ihrer Entscheidung stützen sich die Währungshüter auch auf die neuesten EZB-Prognosen zur Entwicklung von Inflation und Konjunktur im Euroraum. Im September hatte die Notenbank für 2015 eine Jahresteuerung von 0,1 Prozent vorhergesagt, für 2016 von 1,1 Prozent und für 2017 von 1,7 Prozent. Zudem traute die EZB der Eurozone vor drei Monaten ein Wachstum von 1,4 Prozent im laufenden Jahr zu, 2016 dann 1,7 Prozent und 2017 schließlich 1,8 Prozent. Beobachter gehen davon aus, dass die Prognosen nun nach unten korrigiert werden. dpa /fm