Die Verbraucher müssen in diesem Jahr mit einer Explosion des Gaspreises rechnen. "Über die bereits bekanntgewordenen 25 Prozent hinaus kann es im Herbst noch einmal eine Erhöhung des Gaspreises um bis zu 40 Prozent geben", sagt der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD).
Explosion der Gaspreise droht
Grund für den Anstieg seien die Koppelung an den Ölpreis und spekulative Gewinne. "Die Energieunternehmen erhöhen die Preise für Gas immer erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Erst am Freitagabend war der Ölpreis auf ein Allzeithoch von mehr als 139 Dollar pro Barrel (159 Liter) gestiegen.
Die Preisbindung von Öl und Gas sei nicht mehr zeitgemäß. "Die Bundesregierung sollte prüfen, ob sie in Abstimmung mit der Europäischen Union eine Strategie zur Entkopplung erarbeitet, damit es zu einer kostengerechten Preisentwicklung kommt, die spekulative Überhöhungen ausschließt", sagte der SPD-Politiker. Müller begleitet in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Russland. Dort wollen sie über Umwelttechnologien und Rohstoffpartnerschaften sprechen.
Auch der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber befürchtet einen weiteren Anstieg des Gaspreises. Die Politik dürfe die Verbraucher mit den Auswirkungen nicht allein lassen. "Wir müssen uns um eine andere Preisgestaltung kümmern", sagte er. Als Beispiele nannte er Sozialtarife für Energie und eine Entfernungspauschale für Geringverdiener. SPD-Sozialpolitiker gehen davon aus, dass infolge der Preissteigerungen im Herbst die "Hartz IV"-Regelsätze angehoben werden müssen. Eine Erhöhung sei dringend geboten, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner ebenfalls dem Blatt.
Koppelung von Öl und Gas lösen
Unterdessen forderte die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Senkung der Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas. Hinsichtlich der Ölpreisbindung des Gases wies FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp darauf hin, dass dabei weder kartellrechtlich noch politisch gegengesteuert werden könne, da die Koppelung auf einer privatwirtschaftlichen Vereinbarung der Unternehmen beruhe. Sollte die Koppelung fallen, könnte zudem ein Gaskartell entstehen. Dies würde ein absolutes Preisdiktat bedeuten, warnte Kopp.
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisiert die Kopplung des Gas- an den Ölpreis. "Ohne die Koppelung an den Ölpreis wäre das Gas deutlich günstiger, aktuell ist es künstlich verteuert", sagte Kemfert dem "Tagesspiegel" zu Befürchtungen, dass der Gaspreis über die bekannt gewordenen 25 Prozent um weitere 40 Prozent steigen könnte. Die Koppelung ans Öl sei "überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen viel mehr Wettbewerb und viel mehr Gasanbieter, die Stadtwerke sollten sich ihr Gas auf dem Markt kaufen können und sich dann dort der Preis bilden", sagte Kemfert.
Ein Vergleich mit dem Öl sei auch deshalb unangemessen weil "der Ölmarkt von anderen Faktoren bestimmt wird als der Gasmarkt. Die Gasreserven reichen länger als die Ölreserven. Der Gaspreis wird nicht von der Angst vor Knappheit bestimmt", sagte Kemfert.
Söder will Wettbewerb konsequenter kontrollieren
Der bayrische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder (CSU), sprach sich angesichts der drohenden Gaspreissteigerungen für eine konsequentere Wettbewerbskontrolle aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass nicht alle Teuerungen nur auf eine Energieknappheit zurückzuführen seien, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Ebenso hätten die Preissteigerungen wohl mit der Geschäftspolitik der Konzerne zu tun.
Söder räumte ein, dass sich die Politik mit der internationalen Preisentwicklung schwer tue. Deswegen sei es wichtig, "dass wir in Deutschland den Anteil der regenerativen Energien steigern und uns damit weitgehend unabhängig machen".
ddp